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Freitag, 10.02.2012

Klage Bürgerbegehren: Verhandlung vorausssichtlich bereits im April

Mit der Ankündigung des Verwaltungsgerichtes, bereits am 25. April 2012 zur mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens laden zu wollen, ist ein langwieriger Klageprozess entgegen vorheriger Vermutungen wohl nicht zu befürchten.

Um eine zügige gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erreichen, hatte die Stadt Brühl auf eine kurzfristige Mitwirkung der Klägerin gehofft. Diese tut sich anscheinend schwer mit einer Klagebegründung, da diese dem Gericht bis heute noch nicht vorliegt, obwohl die Klage bereits Ende November 2011 eingereicht wurde.
Der Klägerin wurde zwar eine Fristverlängerung zur Einreichung einer Begründung gewährt, gleichzeitig kündigte die Kammer aber an, die mündliche Verhandlung bereits auf Ende April zu terminieren. Bürgermeister Michael Kreuzberg sieht darin seinem Anliegen Rechnung getragen, das Klageverfahren im Hinblick auf das öffentliche Interesse zügig zu einer Entscheidung zu bringen.





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