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Montag, 23.03.2015

Keine Kameraüberwachung der Unterführung Carl-Schulz-Straße

Der Wunsch nach einer Kameraüberwachung der Unterführung Carl-Schurz-Straße bleibt endgültig unerfüllt.

Der Rhein-Erft-Kreis als zuständige Polizeibehörde hatte einen entsprechenden Antrag von Bürgermeister Freytag bereits im April letzten Jahres mit Hinweis darauf, dass es sich bei der Unterführung nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt, abgelehnt. 


Eine große Unterschriftenaktion im Januar 2015 hatte Freytag nun nochmals zum Anlass genommen, den Landrat und ehemaligen Brühler Bürgermeister Michael Kreuzberg als Leiter der Kreispolizeibehörde darauf aufmerksam zu machen, dass die Kriminalitätsrate im Bereich der Unterführung möglicher Weise auch deshalb nicht überdurchschnittlich hoch ist, weil viele Bürgerinnen und Bürger den Weg durch die Unterführung aus Angst meiden. Nach nochmaliger Prüfung bleibt der Landrat allerdings bei seiner Aussage, dass eine Videoüberwachung polizeirechtlich unzulässig ist. 

"So positiv diese Feststellung der geringen Kriminalitätsrate auf der einen Seite auch ist," so Bürgermeister Freytag, "ist die Situation nicht zufriedenstellend." Er habe daher im eigenen Haus noch einmal eingehend prüfen lassen, ob die Stadt Brühl die Möglichkeit hat, eine Überwachung auf eigene Verantwortung zu veranlassen. 

Die sehr strengen Datenschutzbedingungen erlauben eine Kamera allerdings nur in ganz wenigen Ausnahmefällen. "Mir sind die Hände gebunden," stellt Freytag nun mit Bedauern fest, "es gibt keine rechtlich zulässige Möglichkeit, in diesem Bereich eine  Videokamera anzubringen." 

Er hofft, dass  mit der Neugestaltung der Unterführung und die dadurch erzielte größere Offenheit und die großzügige Ausleuchtung im Ergebnis eine wesentliche Verbesserung der Situation erreicht wird, sodass die Unterführung nach Fertigstellung der Arbeiten nicht mehr als Angstraum empfunden wird.





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