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Mittwoch, 15.04.2015

Nachbesetzung des Amtes einer Schiedsperson

Durch das Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers ist das Amt der Schiedsperson für den Bezirk I (südlicher Stadtbezirk) neu zu besetzen.

Interessierte Personen aus Brühl, die sich für das Amt zur Wahl stellen möchten, bitte ich, sich bis zum 30.05.2015 an die Stadtverwaltung Brühl, Fachbereich Justitiariat und Zentrale Vergabestelle, Uhlstraße 3, Zimmer A 139, Frau Brigitte Bossy, Telefon 02232/79-3360, zu wenden.

Die Schiedsperson soll versuchen, Streitigkeiten in Zivil- und Strafsachen gütlich zu einigen, damit Prozesse vor dem Gericht vermieden werden. Diese sind teuer und kosten Zeit und Nerven. Daher ist es besser, einen Streit nach Möglichkeit außergerichtlich zu klären. Meistens kann dieser im Gespräch mit den streitenden Parteien ohne großen Aufwand gütlich beigelegt werden.

Nach § 2 des Schiedsamtsgesetzes NRW kann Schiedsperson nicht sei, wer

  1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. unter Betreuung steht.
Weiter soll Schiedsperson nicht sein, wer
  1. das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
  2. in dem Schiedsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
  3. durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Wer das 70. Lebensjahr vollendet hat, soll nicht zur Schiedsperson gewählt oder wiedergewählt werden. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht (§ 3 Abs. 2 S.2 SchAG NRW).



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