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Freitag, 13.11.2015

Lärmaktionsplan Haupteisenbahnstrecken: 2. Phase Öffentlichkeitsbeteiligung bis 15.12.2015

Gemäß § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie regelt, ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) seit dem 1. Januar 2015 für die Erstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes außerhalb von Ballungsräumen zuständig.

Die Lärmaktionsplanung ist ein kontinuierlicher Prozess, der in einem fünfjährigen Zyklus durchgeführt werden soll. Mit Ihrer Hilfe sollen Städte und Gemeinden, aber auch alle weiteren politischen und gesellschaftlichen Akteure sowie Anwohner einen Überblick über die bestehende Lärmbelastung erhalten.

Zugleich soll die Lärmaktionsplanung als integriertes und planerisches Instrument zum Schutz gegen Lärm in die Stadt- und Ortsplanung eingeführt werden. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat nunmehr die Ergebnisse der 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung (15.04.-30.06.2015) im Rahmen seiner Pilot-Lärmaktionsplanung ausgewertet und veröffentlicht.

Bis Ende Juni dieses Jahres hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihr Lärmempfinden entlang von Eisenbahnstrecken zu schildern; über 17.000 Einsender haben davon Gebrauch gemacht. Nach der Auswertung der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die daraus hervorgehenden Ergebnisse ergänzend als Teil B veröffentlicht. Der erschienene Teil A und der künftige Teil B werden zusammen genommen den vollständigen Pilot-Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes ergeben.

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes startet das Eisenbahn-Bundesamt nunmehr am 15. November die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, die bis zum 15. Dezember gehen wird. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen etc., die von Schienenlärm betroffen sind, haben jetzt die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.

Auf der Beteiligungsplattform des EBA steht zu diesem Zweck ein Fragebogen zur Verfügung, der online ausgefüllt oder auch ausgedruckt und auf dem Postweg eingeschickt werden kann. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertung in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Der Pilot-Lärmaktionsplan Teil A ist bereits im Internet abrufbar und kann auch als Druckversion beim Eisenbahn-Bundesamt angefordert werden. Beide Teile zusammen bilden den vollständigen Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes.

Hintergrund: Die Lärmaktionsplanung ist ein Verfahren, das auf der Grundlage der Lärmkartierung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Ziel hat, hohe Lärmbelastung zu identifizieren. Um die Grundlage für weitere Lärmaktionsplanungen zu schaffen, erstellt das Eisenbahn-Bundesamt einen ersten bundesweiten Pilot-Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken, der bis Mitte des Jahres 2016 fertiggestellt und veröffentlicht wird. Ab 2018 wird das Eisenbahn-Bundesamt in die regelmäßige Lärmaktionsplanung einsteigen.

Der Fachbereich Bauen und Umwelt der Stadt Brühl ruft alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Haupteisenbahnstrecke Köln-Brühl-Bonn auf, über die Beteiligungsplattform Rückmeldungen zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben und sich mit weiteren Hinweisen, Anregungen und Beschwerden an der Aufstellung des bundesweiten Lärmaktionsplans für Haupteisenbahnstrecken zu beteiligen.




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