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Montag, 09.05.2016

Fragen rund um das Rathaus im Steinweg und den Ratsbürgerentscheid

Anlässlich des bevorstehenden Ratsbürgerentscheides nimmt die Stadt Brühl zu häufig auftretenden Fragen Stellung:
Blick auf den Rathausanbau aus den 1960er Jahren am Steinweg ohne Aufzug
Großbildansicht Blick auf den Rathausanbau aus den 1960er Jahren am Steinweg ohne Aufzug

Warum kann man sich beim Ratsbürgerentscheid nicht zwischen mehreren Varianten entscheiden?

Die gesetzlichen Bestimmungen (§ 26 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW) sehen ausdrücklich vor, dass die zur Abstimmung gestellte Frage nur mit JA oder NEIN beantwortet werden kann - eine Abstimmung zwischen Alternativen ist rechtlich nicht möglich. In diesem Sinne muss daher auch die Frage formuliert sein.

Kann die Stadt sich einen teuren Neubau überhaupt leisten, und kann sie das Geld nicht an anderer Stelle sinnvoll verwenden?

Im Falle des Rathauses B sind sowohl eine bauliche Verbesserung als auch eine Vergrößerung erforderlich. Es geht hier keinesfalls um die Schaffung eines Prestigeobjektes, vielmehr ist das Rathaus stark sanierungsbedürftig, Brandschutz und Technik sind dringend erneuerungsbedürftig, manche Räume sind für eine moderne Stadtverwaltung ungeeignet und vor Allem ist eine Barrierefreiheit nicht gegeben. Die Mittel hierfür müssen zwar durch - zur Zeit sehr zinsgünstige - Darlehen aufgebracht werden, jedoch erhält die Stadt auch den entsprechenden Gegenwert, so dass das Eigenkapital nicht sinken wird. In der Finanzplanung ist das Vorhaben auch bereits eingearbeitet, so dass deswegen keine höheren Steuern oder Abgaben erhoben werden müssen. Die Kosten-Tabelle, in der die Belastungen den Einsparungen/Erträgen gegenüber gestellt werden (siehe Link weiter unten), verdeutlicht, dass durch den Neubau der städtische Haushalt nicht be- sondern entlastet wird!

Wäre der kleinere Neubau (Variante 2) denn dann nicht wesentlich günstiger?

Was die reinen Baukosten anbelangt, erscheint Variante 2 zunächst günstiger, aber diese Alternative deckt nicht den benötigten Raumbedarf. Selbst ohne Unterbringung der Stadtbücherei würde der Platz, den Variante 2 bietet, nicht ausreichen. Die externe Anmietung der fehlenden Büroflächen verursacht zusätzliche Kosten. Im Vergleich zur entstehenden Nutzfläche ergeben sich bei Variante 3 die geringsten jährlichen Folgekosten und somit wäre die finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes bei Variante 2 höher.

Würde der Janshof bei Variante 3 infolge eines verbleibenden engen Gassendurchganges vom Steinweg "abgeriegelt"?

Nein, das Wort Gassenbildung suggeriert zwar eine starke Verschmälerung, tatsächlich wird der Durchgang aber lediglich um sieben Meter kleiner. In Kürze wird eine Graphik auf der städtischen Homepage eingestellt, welche die möglichen neuen Gebäudeumrisse aufzeigt.

Wäre ein größerer Anbau nachteilig für den Einzelhandel?

Abgerissen und neugebaut werden muss ohnehin - das hat der Rat als das gewählte Vertretungsorgan der Brühler Bürgerschaft bereits beschlossen. Es geht nur noch um die Dimensionierung des Neubaus. Sicher ist eine Baustelle immer auch mit Beeinträchtigungen verbunden - aber in Zukunft wird ein repräsentatives Rathaus mit Servicecenter und Bücherei die Innenstadt attraktiver machen.

Ist nicht sowieso alles längst entschieden?

Nein - darum gehen Sie zur Wahl, auch und gerade wenn Sie Variante 3 bevorzugen. Der Rat empfiehlt mehrheitlich die Variante 3, aber das letzte Wort haben die Brühler Bürgerinnen und Bürger.

Hinweis - bitte merken:

Am Dienstag, 14.6.2016, findet um 19.30 in der Erich-Kästner-Realschule, Römerstr. 294, eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung statt, bei der alle noch offenen Fragen beantwortet werden können.

Lesen Sie auch das auf der Homepage der Stadt Brühl hinterlegte Informationsheft zum Ratsbürgerentscheid, welches alle Argumente des Rates übersichtlich zusammenfasst.



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