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Freitag, 08.07.2016

Neubesetzung des Amtes einer Schiedsperson

Durch das unerwartete Ableben des bisherigen Amtsinhabers ist das Amt der Schiedsperson für den Bezirk I (südlicher Stadtbezirk) neu zu besetzen.

Interessierte Personen aus Brühl, die sich für das Amt zur Wahl stellen möchten, bitte ich, sich bis zum 30.08.2016 an die Stadtverwaltung Brühl, Fachbereich Justitiariat und Zentrale Vergabe, Steinweg, Zimmer B 302, Frau Bossy, Telefon 02232/79-3360, zu wenden.

Die Schiedsperson soll versuchen, Streitigkeiten in Zivil- und Strafsachen gütlich zu einigen, damit Prozesse vor dem Gericht vermieden werden.

In bürgerlichen Streitigkeiten können Güteverhandlungen über vermögensrechtliche Ansprüche sowie in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre stattfinden.

In strafrechtlichen Bereichen ist die Schiedsperson für Delikte wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung die Vergleichsinstitution.

Sofern es sich um ein Antragsdelikt handelt, ist die Schiedsperson in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht zuständig. Werden derartige Straftaten der Schiedsperson vorgetragen, so hat sie die antragstellende Partei an das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zu verweisen.

Nach § 2 des Schiedsamtsgesetzes NRW kann Schiedsperson nicht sei, wer

  1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. unter Betreuung steht.

Weiter soll Schiedsperson nicht sein, wer

  1. das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
  2. in dem Schiedsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
  3. durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Wer das 70. Lebensjahr vollendet hat, soll nicht zur Schiedsperson gewählt oder wiedergewählt werden.

Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht (§ 3 Abs. 2 S.2 SchAG NRW).





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