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Donnerstag, 22.12.2016

Planungen in Brühl Ost

Die Planungen der Stadt Brühl, den Lebensmitteleinzelhandel (Aldi / REWE) von der Berzdorfer Straße an die Lise-Meitner-Straße zu verlagern, sind trotz langer intensiver Verhandlungen mit der Bezirksregierung gescheitert.

Um nicht Gefahr zu laufen, dass die Bezirksregierung Köln Städtebaufördermittel aus der Fördermaßnahme Innenstadt zurückfordert bzw. um zukünftige Fördermaßnahmen in der Brühler Innenstadt nicht zu gefährden, wird die in Brühl-Ost verfolgte Planung der Sondergebietsausweisung mit zentrenrelevanten Nutzungen (ALDI/REWE) unter Aufgabe des Einzelhandelsstandortes Berzdorfer Straße nicht weiter verfolgt.

Selten tritt ein städtebaulicher Missstand so deutlich zu Tage wie im Bereich der Berzdorfer Straße. Das hier im Jahr 1992 planungsrechtlich ermöglichte Fachmarktzentrum ist mehr als in die Jahre gekommen. Die meisten damals angesiedelten Betreiber sind nicht mehr vor Ort, die Immobilien sind dringend sanierungsbedürftig oder gar, wie im Bereich des ehemaligen Baumarktes, abgängig.

Dringend müsste hier investiert werden, die dort noch vorhandenen Einzelhändler sind auf Grund der für Einzelhandelsbetriebe sehr ungünstigen Lage jedoch zurückhaltend. Verwaltung und Grundstückseigentümer haben daher versucht, eine Lösung zu finden, die für alle Beteiligten tragfähig ist, insbesondere aber den Bürgern im Stadtteil Brühl Ost zugutekommt. Gemeinsamer Lösungsansatz hierbei war die Verlagerung der Einzelhandelsnutzung von der Berzdorfer Straße hin zum Standort Lise-Meitner-Straße, bei gleichzeitigem Verzicht von Seiten der Betreiber auf jedwede weitere Einzelhandelsnutzung am alten Standort.

Bedauerlicherweise ist es trotz langer intensiver Verhandlungen mit der Bezirksregierung nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Dabei ist herauszustellen, dass die Bereitschaft der Eigentümer, auf ihre Rechte aus dem bestehenden Planungsrecht am Standort Berzdorfer Straße in weiten Teilen ersatzlos zu verzichten, der Verwaltung erst die einmalige Chance eröffnet hatte, diese Planungsziele zu verfolgen.

Die Bezirksregierung sah sich trotz ihrer zu Anfang der Gespräche vor einem Jahr grundsätzlich positiven Haltung nicht in der Lage, den von der Verwaltung, Gutachtern und Juristen vorgebrachten Argumentationen zu folgen. Im Ergebnis seien die durchaus nachvollziehbaren Planungen nicht mit den Grundsätzen und Zielen der Landesplanung vereinbar.

Nach Auffassung der Bezirksregierung stellt die verfolgte Planung eine Ansiedlungsabsicht von städtebaulich nicht integrierten, großflächigen Einzelhandelsbetrieben dar, die die Innenstadt Brühls beeinträchtige. Die Planung widerspräche damit dem Ziel der Weiterentwicklung und Stärkung der Innenstädte im Sinne des Förderprogramms Aktive Stadtzentren, aus dem die Fördermaßnahme "Sanierungsgebiet Brühl-City" (Innenstadt) Zuwendungen erhält.

Die Bezirksregierung hat damit eindeutig erklärt, dass sie die bisher gezahlten Fördermittel zurück fordert, wenn die Stadt Brühl die vorgetragenen Planungen weiter verfolgt.

Inwieweit diese Entscheidung Auswirkungen auf die weiteren Planungen in Brühl-Ost haben wird, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen - so der städtische Beigeordnete Gerd Schiffer. Man habe sich mit der Ortsgemeinschaft auf ein gemeinsames Gespräch Anfang des neuen Jahres verständigt.





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