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Freitag, 29.04.2016

Ratsbürgerentscheid "Neubau Rathaus Steinweg" am 03.07.2016

Am Sonntag, 03. Juli 2016, sind alle Brühler Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über die Zukunft des Rathauses im Steinweg abzustimmen.
Blick auf den Rathausanbau aus den 1960er Jahren am Steinweg ohne Aufzug
Großbildansicht Blick auf den Rathausanbau aus den 1960er Jahren am Steinweg ohne Aufzug

Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner letzten Sitzung am 25.04.2016 die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudeteils des Rathauses am Steinweg, sowie den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard beschlossen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass mit einer Sanierung der beiden Gebäudeteile alleine die gewünschten Ziele - insbesondere die Barrierefreiheit - nicht hätten erreicht werden können.

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Neubaus könnte der Rat als demokratisch gewähltes Vertretungsorgan der Bürgerschaft nun selbst eine Entscheidung treffen. Aufgrund der Bedeutung des Projektes will der Rat aber die Zustimmung der Bürgerschaft zu seinem Vorhaben einholen und ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, über das vorgeschlagene Projekt im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids abzustimmen.

Da aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bei einem Ratsbürgerentscheid nicht zwischen verschiedenen Alternativen gewählt, sondern nur eine Variante zur Abstimmung gestellt werden kann, der man zustimmen oder die man ablehnen kann, hat sich der Rat zu folgender Fragestellung entschlossen:

"Der Rat der Stadt Brühl hat den Abriss des Anbaus des Rathauses im Steinweg und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard beschlossen. Stimmen Sie zu, dass dieser Neubau eine ca. 1.300 qm größere Nutzfläche haben soll (Variante 3) als ein Neubau auf der Grundfläche des bisherigen Anbaus (Variante 2), damit dort neben den Kundencentern der stadteigenen Firmen Stadtwerke Brühl GmbH und Gebausie GmbH zusätzlich die Stadtbücherei und eine großzügigere Bürgerberatung untergebracht werden können?"

Mit den Abstimmungsbenachrichtigungen wird auch ein sogenanntes Abstimmungsheft zugesandt, welches eine ausführliche Begründung sowie eine Kostendarstellung enthält. Dieses Informationsblatt liegt allen Abstim-mungsberechtigten bis spätestens 10. Juni 2016 vor, so dass in den folgenden drei Wochen bis zum Abstimmungstag ausreichend Zeit verbleibt, die Begründung des Rates zu studieren.

Zusätzlich findet eine Informationsveranstaltung am Dienstag, 14.06.2016, um 19.30 Uhr in der Erich-Kästner-Realschule, Römerstr. 294, statt.

Das Stadtgebiet wurde für die Abstimmung in sechs Stimmbezirke mit den folgenden Wahllokalen eingeteilt: Für den Abstimmbezirk

Innenstadt:Bürgerberatung im Rathaus B, Steinweg 1;

Brühl-Ost:KITA "An der alten Zuckerfabrik", Sophie-Scholl-Str. 2;

Schwadorf:KITA "Rasselbande", Hermann-Faßbender-Str. 2;

Badorf/ Eckdorf / Pingsdorf: Gemeinschafts-Grundschule, Badorfer Str. 93;

Brühl-West: Astrid-Lindgren-Schule, Rodderweg 93.

Vochem/ Kierberg/ Heide: Barbara-Schule, Mühlenbach 65, sowie Grundschule Vochem, St. Albert-Str. 2. (hier werden aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zwei Wahllokale eingerichtet).

Eine Abstimmung ist auch per Briefwahl möglich; ein Briefwahllokal wird ab 06. Juni 2016 im Rathaus Uhlstr. 3, Sitzungszimmer A 012, eingerichtet. Die Öffnungszeiten lauten: Montag bis Mittwoch 8.30 Uhr - 16.00 Uhr Donnerstag 8.30 Uhr - 18.00 Uhr Freitag 8.30 Uhr - 12.30 Uhr Samstag 10.00 Uhr - 12.30 Uhr. Am Freitag, den 01.07.2016 (letzter Freitag vor dem Bürgerentscheid) hat das Briefwahlbüro bis 18.00 Uhr geöffnet.

Gehen auch Sie zur Abstimmung, damit das Abstimmungsergebnis nicht nur Ihren Willen widerspiegelt, sondern auch den Interessen einer größtmöglichen Anzahl der Brühler Bürgerinnen und Bürger entspricht!





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