kleine Rubrikillustration: Leben in BrühlRubrikillustration: Aktuelles

Dienstag, 21.06.2016

Erklärung des Rates zum Ratsbürgerentscheid

Die Fraktionen GRÜNE/CDU haben in der Ratssitzung am 20.06.2016 vorgeschlagen, eine gemeinsame Erklärung zu den falschen Informationen, die die Bürgerinitiative "Rathaus Steinweg" verbreitet, abzugeben.

Wörtlich heißt es: "Der Rat der Stadt Brühl hat entschieden, dass der Rathaus-Anbau am Steinweg abgerissen und durch einen barrierefreien Neubau nach neuestem energetischem Standard ersetzt werden soll.

Der Rat der Stadt Brühl hat zudem beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid darüber entscheiden sollen, ob der Neubau des Rathauses am Steinweg so groß sein soll, dass

  1. ein großzügiger Bereich für Bürgerberatung ("Servicecenter") geschaffen,
  2. der Raumbedarf der Verwaltung gedeckt und
  3. die Stadtbücherei vergrößert werden kann.

Hierfür ist es nötig, dass der Neubau größer ausfällt. Das Gutachten, auf das der Rat seine Entscheidung gestützt hat, hat aufgezeigt, dass dieses Vorhaben wirtschaftlich ist und sogar die wirtschaftlichste aller geprüfter Varianten darstellt.

Es bleibt Gegnern dieser Idee eines größeren Neubaus unbenommen, eine oder alle diese Nutzungen abzulehnen. Dies sollte aber auf einer inhaltlichen Basis geschehen und nicht durch Falschaussagen.

Der Rat der Stadt Brühl stellt fest, dass die "Bürgerinitiative Rathaus Steinweg" einen Flyer an Infoständen und an Brühler Haushalte verteilt, der falsche Informationen enthält.

Der Rat wehrt sich insbesondere gegen die Verbreitung der beiden folgenden Aussagen:

  1. "Laut Studie sind die beiden obersten Neubauetagen für einen luxuriösen Ratssaal mit Fraktionsräumen vorgesehen."

    Diese im Gutachten vorgestellte Planungsvariante ("3a") hat der Rat bereits verworfen.

  2. "Nach den Vorstellungen des Stadtrats würden wichtige Projekte (z.B. Feuerwache, angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge, Straßen- und Schulensanierung) zugunsten eines Luxusrathauses zurückgestellt." 

    Alle diese Maßnahmen sind - unabhängig von dem Neubau des Rathausanbaus - bereits im Haushaltsplan enthalten. Dies gilt insbesondere für die Feuerwache.

Der Rat bedauert, dass die Diskussion pro oder contra Neubauvariante 3 nicht mit sachlichen Argumenten geführt wird.

Der Rat fordert die Bürgerinitiative auf, es zu unterlassen, in Broschüren, an Ständen oder auf Plakaten die genannten Falschaussagen weiter zu verbreiten."

Diese gemeinsame Erklärung hat der Rat der Stadt Brühl mit 41 : 1 Stimme bei einer Enthaltung beschlossen.





Pressearchiv

Lesen Sie auch hier:

Weitere Infos im WWW:

Kontakt:

Presseangelegenheiten

Uhlstraße 3
50321 Brühl
Telefon: 02232 79-2411
Fax: 02232 79-2450
verschlüsselte Mailadresse


Konzerngrafik Link zu den Internetseiten der Stadtwerke Brühl GmbH Link zu den Internetseiten der Gebausie - Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl

Verkehrsbehinderungen

In Brühl Veranstaltungskalender - Link zur Internetseite

www.12plus.bruehl.de - Link zur Internetseite www.12plus.bruehl.de
Soziale Stadt Brühl-Vochem - Link zur Internetseite Soziale Stadt
Integration Brühl - Link zur Homepage Integration Brühl
Projekt 70 Jahre danach. Generationen im Dialog