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Freitag, 24.06.2016

Stellungnahme der städtischen Behindertenbeauftragten zum Rathausneubau Steinweg 1

Brühl muss mit seinen Dienstleistungsangeboten eine Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Bestehende Barrieren in den Bereichen Bauen und Wohnen, Schule und Kita, Kultur und Kommunikation sowie Mobilität müssen langfristig durch Initiierung von geeigneten Planungsvorhaben und - maßnahmen abgebaut werden, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Lebensalltag und einen gleichberechtigten Zugang zur Informationsabschöpfung zu ermöglichen.
Petra Rempe - Behindertenbeauftragte der Stadt Brühl
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Am 03.07.2016 entscheiden die Brühler Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des Verwaltungsgebäudes Rathaus B, Steinweg 1. Im Internet sowie auf zwei Bürgerinformationsveranstaltungen hat Bürgermeister Freytag über die zur Diskussion gestandenen Varianten 1 und 2 sowie der vom Rat am 25.04.2016 einstimmig beschlossenen Bauvariante 3 die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und offene Fragen der Bürgerschaft zu dem geplanten Bauprojekt beantwortet.

Heute möchte ich mich als städtische Behindertenbeauftragte an Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, wenden, und Ihnen meine Sicht aus meiner Aufgabenstellung heraus zu dem beabsichtigten Neubau Rathaus B, Steinweg 12, darlegen. Brühl muss mit seinen Dienstleistungsangeboten eine Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Bestehende Barrieren in den Bereichen Bauen und Wohnen, Schule und Kita, Kultur und Kommunikation sowie Mobilität müssen langfristig durch Initiierung von geeigneten Planungsvorhaben und - maßnahmen abgebaut werden, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Lebensalltag und einen gleichberechtigten Zugang zur Informationsabschöpfung zu ermöglichen.

Diese Forderung ist auch in der UN - Behindertenrechtskonvention, die am 03.05.2008 in Kraft getreten ist, verankert. Die Länder, Städte und Kommunen sind aufgefordert, die in dieser Konvention aufgestellten Forderungen langfristig umzusetzen. Ich unterstütze daher als städtische Behindertenbeauftragte den am 25.04.2016 einstimmig getroffenen Beschluss des Rates der Stadt Brühl, den bestehenden Anbau Rathaus B, Steinweg 1, aus dem Jahr 1964 abzureißen und einen barrierefreien Neubau nach Variante 3 zu errichten. Der jetzige Anbau aus dem Jahr 1964 entspricht in allen Belangen, die für die Sicherheit eines Gebäudes erforderlich sind, nicht mehr den heutigen Vorschriften der derzeit gültigen Bauordnung NRW.In dieser Bauordnung ist klar geregelt, wie u.a. ein öffentliches Gebäude in seiner Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, mit und ohne körperliche Einschränkungen, geschaffen sein muss.

Was ist unter "Barrierefreiheit" zu verstehen? Im Gesetz des Landes NRW zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz NRW - BGGNRW ) vom 16.12. 2003 wird im § 4 des Gesetzes "Barrierefreiheit" wie folgt dekliniert: "Barrierefreiheit ist die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Der Zugang und die Nutzung müssen für alle Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne Hilfe möglich sein; hierbei ist die Nutzung persönlicher Hilfsmittel zulässig. Zu den gestalteten Lebensbereichen gehören insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personenverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen."

Sollte die per Ratsbürgerentscheid am 03.07.2016 abzustimmende Bauvariante 3 des Rathauses B, Steinweg 1, von Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger, negativ beschieden werden, würde die Bauvariante 2 (Abriss und Neubau mit gleichen Raumquadratmetern wie derzeitiger Altbau) erneut diskutiert werden müssen. Im Rathaus B im jetzigen Baubestand können derzeit viele Büroräume von Menschen mit Behinderung oder körperlichen Einschränkungen nicht aufgesucht werden, da es keine Möglichkeit für diese Menschen gibt, durch Hilfsmittel, z.B. einem Aufzug, die Büroräume zu erreichen. Aufgrund von Platzmangel sitzen derzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zudem aus den Fachbereichen auf unterschiedlichen Ebenen in ihren Büros. Die ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger müssen sich durchfragen, wo der/ die zuständige Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin für die zu klärende Angelegenheit sitzt. Das ist heute nicht mehr zeitgemäß .Darüber hinaus können gar nicht so viele Infotafeln aufgestellt werden, um Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, im Rathaus B richtig zu leiten. Die Bürotüren, Türen allgemein, müssen heute nach der gültigen Bauordnung NRW eine lichte Breite von >90cm haben, damit Menschen mit Behinderung oder körperlichen Einschränkungen mit einem mitgebrachten Rollstuhl oder Rollator sowie anderen unterstützenden Hilfsmitteln das Büro des Sachbearbeiters oder der Sachbearbeiterin ohne Schwierigkeiten aufsuchen können. Viele Bürotüren erfüllen diese Vorschrift im Rathaus B nicht mehr. Weiterhin sind einige Büroräume zu klein, um mit einem Rollstuhl oder Rollator den Raum hindernisfrei aufzusuchen. So benötigt ein Rollstuhl eine Bewegungsfläche von 1,50cm x 1,50cm, um in einen Raum (Büro) zu gelangen bzw. diesen wieder zu verlassen.

Wie können Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen die gewünschten Abteilungen im Rathaus B am besten erreichen? Wie ich bereits in meinen Ausführungen erwähnt habe, können die genannten Menschen die Abteilungen nur mit einem Aufzug, der barrierefrei ausgestattet sein muss, erreichen.

Wie sieht der Einbau eines solchen Aufzuges in der Realität aus und wie wird die Erreichbarkeit der einzelnen Abteilungen durch den Aufzug gewährleistet? Im jetzigen Anbau wurde nach einer erneuten technischen Prüfung festgestellt, dass derzeit 16 verschiedenen Höhenniveaus, die durch Zwischenstufen überbrückt werden müssen, den Zugang zu den einzelnen Abteilungen erschweren. Mit der Bauvariante 3 fällt ein Höhenniveau, nämlich die 2. Treppe in der 3. Etage vom Anbau zum denkmalgeschützten Teil weg. Dieses würde allerdings auch bei der Bauvariante 2 zum Tragen kommen, wenn die Variante 3 abgelehnt würde. Der Einbau eines barrierefreien Aufzugs kann nur im Gebäude selbst eingebaut werden, um die Erreichbarkeit der Abteilungen zu gewährleisten. Die Umsetzung dieses Planvorhabens ist in der Variante 3 besser platziert, da hier ein größeres Raumquadratmetervolumen für die Schaffung barrierefreien Bewegungsraumes zur Verfügung gestellt werden kann.

In der Bauvariante 3 ist bekanntlich auch geplant, die Stadtbücherei, Carl - Schurz - Str., und den Beratungsservice der Stadtwerke Brühl GmbH sowie der Gebausie GmbH zu integrieren. Letztere befinden sich derzeit in angemieteten Räumlichkeiten in einem Wohnobjekt Janshof. Die Zentrierung dieser Dienstleistungsangebote nach dem Prinzip "Alles unter einem Dach" stellt für Menschen mit Behinderung, und nicht nur für diese Menschen, eine erhebliche Erleichterung in der allgemeinen Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von Beratung und Bildungsmöglichkeiten dar. Für den genannten Personenkreis werden Anfahrtswege, die für viele Bürgerinnen und Bürger kräftezehrend sind, durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle stark gemindert.

Darüber hinaus haben Rollstuhlfahrer oder Menschen mit einem Rollator erhebliche Schwierigkeiten in den jetzigen Räumen der Stadtbücherei mit ihren sie unterstützenden Hilfsmitteln die Ausleihe von Büchern und Medien problemlos alleine vorzunehmen. Das Mobiliar der Bücherei ist aufgrund der derzeit vorhandenen Raummeter so eng gestellt, dass Menschen mit Behinderung vielfach nur mit unterstützender Hilfe durch das Büchereipersonal, eine Ausleihe vornehmen können. Dieses ist kontraproduktiv zum Bundesgleichstellungsgesetz, welches besagt und wie ich bereits erwähnt habe, dass Menschen mit Behinderung ermöglicht werden soll, eine von allen Hilfen unabhängige Teilhabe am Lebensalltag zu gewährleisten.

Ich bitte Sie nun, verehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Sichtweise zum Neubau Rathaus B, Variante 3, zum Wohl Aller in Ihre Entscheidung am 03.07.2016 mit einfließen zu lassen. Für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis bedanke ich mich schon jetzt! Sollten Sie weitere Fragen an mich als Behindertenbeauftragte der Stadt Brühl haben, stehe ich Ihnen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung. Sie erreichen mich telefonisch zu den bekannten Sprechzeiten der Verwaltung unter: 02232/ 79 - 4340 oder per E- Mail.



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