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Donnerstag, 06.10.2016

Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zum 01. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden.

Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31.03. folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung:

Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift.

Betroffene haben gem. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz(BMG) in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz (SG) das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden.

Er kann bei der
Stadt Brühl - Der Bürgermeister
Bürgerberatung, Zimmer B 007, Steinweg 1, 50321 Brühl

zu folgenden Dienstzeiten:

montags und dienstags    08.00 - 12.00 Uhr
donnerstags              14.00 - 16.00 Uhr
freitags                 08.00 - 12.00 Uhr

eingelegt werden.

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die genannten Daten weitergegeben.





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