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Mittwoch, 24.05.2017

Leitlinien für die Bürgerbeteiligung und Vorhabenliste sind veröffentlicht

Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Brühl sind nun die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Brühl in Kraft. Diese stellen die Grundlage für eine frühzeitige, transparente und verlässliche Bürgerbeteiligung in Brühl dar, indem sie für alle Akteure klar definierte und verbindliche Qualitätskriterien vorgeben.

Es ist ein erklärtes Ziel der Stadt Brühl, eine aktive Bürgerbeteiligung über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus zu erreichen. Zu diesem Zweck werden alle relevanten städtischen Vorhaben auf der sogenannten Vorhabenliste veröffentlicht und künftig regelmäßig aktualisiert.

Sofern diese Vorhaben in ein Bürgerbeteiligungsverfahren gehen, werden diese sodann in Form eines Beteiligungsprotokolls dokumentiert und ebenfalls veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen darin unterstützt werden, eigene Standpunkte und Anregungen in den einzelnen Verfahren einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbeiten.

Bürgerbeteiligung bedeutet jedoch nicht Bürgerentscheidung - letztendlich entscheiden der Rat bzw. die Fachausschüsse als die demokratisch legitimierten Gremien. Die im Beteiligungsverfahren geäußerten Anregungen und Bedenken fließen jedoch in die Beratungen ein. Nicht alle geäußerten Wünsche können dabei umgesetzt werden, denn oftmals machen es unterschiedliche Interessenslagen erforderlich, die für Brühl und seine Einwohnerinnen und Einwohner bestmögliche Lösung zu finden, auch wenn diese nicht immer die Zustimmung aller finden kann.

Durch die Bereitschaft aller Beteiligten, auf dieser Basis vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, wird das eigentliche Ziel der Bürgerbeteiligung erreicht, nämlich durch Transparenz und Einbindung der Bürgerschaft für möglichst alle Projekte und Vorhaben eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu finden.

Mehr Infos im Internet oder bei Jürgen Spenrath, Bürgermeisterbüro, Tel. 02232/792405 bzw. per E-Mail



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