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Montag, 23.01.2017

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Die Landesregierung hat durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zugelassen. Bei der Stadt Brühl erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni.

Stimmberechtigte (zur Landtagswahl Wahlberechtigte) haben die Möglichkeit, das Volksbegehren durch Eintragung in Sammellisten zu unterstützen. Die Initiative stellt dazu in der Zeit vom 5. Januar 2017 bis längstens 4. Januar 2018 freie Listen im Internet zur Verfügung.

Die Stadt Brühl richtet für die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni eine Eintragungsstelle an folgendem Ort ein:

Fachbereich Bürgerberatung und Standesamt, Zimmer B 017, Rathaus Steinweg 1, 50321 Brühl.

Diese Eintragungsstelle hat zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montags bis freitags 8 bis 12 Uhr, donnerstags zusätzlich 14 bis 18 Uhr.

Darüber hinaus erfolgt eine Auslegung der Eintragungslisten an folgenden Sonntagen:

19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017 jeweils in der Zeit von 11 bis 15 Uhr.

Für Stimmberechtigte, die weder die freie noch die amtliche Unterschriftensammlung erreichen können, besteht die Möglichkeit, ab dem 02.02.2017 einen online-Antrag zur Beantragung von Eintragungsscheinen (web-Wahlschein) auszufüllen, der auf der städtischen Homepage hinterlegt ist. Zusätzlich wird dort auch ein ausfüllbarer Eintragungsschein-Antrag (PDF) zur Verfügung stehen.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag (Antragsmöglichkeit bis zum 31. Mai 2017)

a) jeder in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragene Antragsteller,

b) ein nicht in das Verzeichnis eingetragener Antragsteller, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat oder wenn sich seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach Ablauf der Einspruchsfrist herausstellt. 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Antragstellers nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren für die Stadt Brühl wird in der Zeit vom 24. bis zum 27. Januar 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im

Fachbereich Bürgerberatung und Standesamt, Zimmer B 017, Rathaus Steinweg 1 sowie im Fachbereich Zentrale Dienste, Abteilung Organisation, Zimmer A 206, Rathaus Uhlstraße 3, 50321 Brühl

für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wer das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für unrichtig oder unvollständig hält, soll sofort nach Einsichtnahme Einspruch einlegen; der Einspruch muss spätestens am letzten Tage der Einsichtsfrist eingelegt werden.

Eine individuelle Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Fachbereich Zentrale Dienste, Herrn Erken, Tel. 02232 792820 sowie dem Fachbereich Bürgerberatung und Standesamt, Herrn Cibura, Tel. 02232 793850 oder per E-Mail.



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