App: Ankommen

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Integrationsrat

Als politisches Mitwirkungsorgan für Migrantinnen und Migranten fungierte bisher der Integrationsausschuss. Durch die Novellierung des § 27 GO NRW ist für die Wahl am 25. Mai 2014 die Wahl eines Integrationsrates vorgesehen.

Was ist der Integrationsrat?

Der Integrationsrat ist die kommunale Vertretung aller Migrantinnen und Migranten. Der Integrationsrat hat den Status und das politische Gewicht einer Migrantenvertretung plus eines Ratsausschusses. Durch die Zusammensetzung aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und -vertretern sowie vom Stadtrat entsandten stimmberechtigten Mitgliedern werden die Voraussetzungen geschaffen, Integrationsrat und Kommunalpolitik eng zu verzahnen. Die vom Landesintegrationsrat NRW favorisierte Zusammensetzung aus zwei Dritteln Migrantenvertreterinnen und -vertretern sowie einem Drittel Ratsmitglieder hat sich bewährt und wird vom Gesetzgeber in der Begründung des § 27 Abs. 1 GO NRW empfohlen.

Rechtsgrundlage § 27 Gemeindeordnung NRW

In einer Gemeinde, in der mindestens 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden. In einer Gemeinde, in der mindestens 2.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden, wenn mindestens 200 Wahlberechtigte gemäß Absatz 3 Satz 1 es beantragen.

In anderen Gemeinden kann ein Integrationsrat gebildet werden.

Der Integrationsrat wird gebildet, indem die Mitglieder nach Absatz 2 Satz 1 gewählt werden und die vom Rat nach Absatz 2 Satz 4 bestellten Ratsmitglieder hinzutreten. Die Zahl der nach Absatz 2 Satz 1 zu wählenden Mitglieder muss die Zahl der nach Absatz 2 Satz 4 zu bestellenden Ratsmitglieder übersteigen.

In allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl werden für die Dauer der Wahlperiode des Rates die Mitglieder nach Listen oder als Einzelbewerber gewählt. Für die Mitglieder nach Listen und die Einzelbewerber können Stellvertreter gewählt werden.

Die Wahl der Mitglieder findet am Tag der Kommunalwahl statt; in den Fällen des Absatz 1 Satz 2 und 3 ist auch eine spätere Wahl zulässig.

Für den Integrationsrat bestellt der Rat aus seiner Mitte die weiteren Mitglieder. Die Bestellung von Stellvertretern ist zulässig.

Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder und Ratsmitglieder im Integrationsrat ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt eines neugewählten Integrationsrates weiter aus, es sei denn, der Rat hat nach Absatz 1 Satz 3 beschlossen, künftig keinen Integrationsrat zu bilden.

Integrationsrat setzt sich beispielsweise für folgende Themen ein:

  • bessere politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten;
  • kommunales Wahlrecht für alle;
  • Interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, sozialen Dienste und Schulen;
  • Interkulturelle Schule und Kindertageseinrichtungen;
  • Programme, die Jugendliche unterstützen, den beruflichen Einstieg zu schaffen;
  • Angebote zur Verbesserung der Gesundheitsund Wohnsituation von Migrantinnen und Migranten;
  • Förderung der Arbeit von Migrantenorganisationen; integrationsfreundliche Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen in den Kommunen;
  • Antidiskriminierung und Gleichbehandlung aller Menschen in der Kommune.

Flaggen Türkische Version Russische Version Serbokroatische Version Polnische Version Griechische Version Français Version English Version deutsche Version

Kontakt:

Integrationsbeauftragte der Stadt Brühl

Frau Kilian
Auguste-Viktoria-Straße 1-19
50321 Brühl
Telefon: 02232 1505293
Fax: 02232 1505299

Flyer Ausschreibung Integrationspreis

Flyer Ausschreibung Integrationspreis
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Broschüren:

Chancen durch Integration - Ratgeber für Familien (deutsch / russisch)
Шансы,
которыедаетинтеграция
Семейныйсправочник
(2,09 MB)
pdf-Datei

Chancen durch Integration - Ratgeber für Familien (deutsch/türkisch) Uyum ile gelen firsatlar Ailelere rehber bilgiler
(2 MB)
pdf-Datei