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Gesetze und Satzungen (Ortsrecht)

Die Gemeindeordnung NW (GO NRW) wird auch als sogennate Kommunalverfassung bezeichnet und bildet die Gesetzesgrundlage für das Handeln auf der Gemeindeebene. Aus der GO NRW und anderen Gesetzen leitet die Stadt das Recht ab, ortsspezifische Vorschriften zu erlassen.

So regelt jede Stadt für sich die örlichen Besonderheiten im Rahmen des Ortsrechts. Die vom Stadtrat beschlossene Hauptsatzung gilt dabei als die Stadtverfassung. Hierin sind weitere Grundzüge des kommunalen ortsspezifischen Rechts zusammengefasst.


Satzungen (Ortsrecht)

Die Gemeindeordnung NW (GO NRW) wird auch als sogennate Kommunalverfassung bezeichnet und bildet die Gesetzesgrundlage für das Handeln auf der Gemeindeebene. Aus der GO NRW und anderen Gesetzen leitet die Stadt das Recht ab, ortsspezifische Vorschriften zu erlassen. So regelt jede Stadt für sich die örlichen Besonderheiten im Rahmen des Ortsrechts. Die vom Stadtrat beschlossene Hauptsatzung gilt dabei als die Stadtverfassung. Hierin sind weitere Grundzüge des kommunalen ortsspezifischen Rechts zusammengefasst.
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Recht und Gesetz

Die Rechtsbeziehungen innerhalb der Gemeinde, zwischen der Gemeinde und den EinwohnernInnen und zwischen den Menschen innerhalb der Gemeinde untereinander werden durch Gesetze geregelt. Man unterscheidet je nach Gesetzgeber in Europäisches Recht, Bundesgesetze und Landesgesetze. Daneben gibt es Verordnungen und Satzungen in Form des Ortsrechts.
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Bebauungspläne

Bebauungspläne sind Satzungen in besonderer Form. Mit ihnen wird geregelt, was an welcher Stelle im Stadtgebiet gebaut oder eben nicht gebaut werden darf. Die Planungshoheit liegt bei der Stadt Brühl.
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Schiedspersonen

Wenn Zwei sich streiten, hilft der Schiedsmann, denn Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören nicht immer vor Gericht. Prozesse kosten Geld, Zeit und Nerven. Es ist besser einen Streit nach Möglichkeit außergerichtlich zu klären. Hierbei helfen die Schiedspersonen. Meistens kann ein Streit im Gespräch mit den streitenden Parteien ohne großen Aufwand gütlich beigelegt werden.
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50321 Brühl
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