kleine Rubrikillustration: Rathaus / BürgerserviceRubrikillustration: Stadtrat & Ausschüsse

Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder

Regelungen über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Rates und sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen enthält die Hauptsatzung der Stadt Brühl.

Danach erhalten die Mitglieder des Rates die gesetzlich vorgeschriebene Aufwandsentschädigung ausschließlich als monatliche Pauschale.

Sachkundige Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung (EntschVO). Ein solches Sitzungsgeld erhalten auch Mitglieder des Ausländerbeirates für dessen Sitzungen.

In Brühl hat man die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, auf insgesamt höchstens 12 Sitzungen im Jahr beschränkt.

Darüber hinaus haben Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und Mitglieder des Ausländerbeirates Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls.

Höhe der Aufwandsentschädigungen

Die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung beträgt bei Ratsmitgliedern in Kommunen der Brühler Größenklasse (20.001 bis 50.000 Einwohner) 290,20 Euro je Ratsmitglied.

Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 58 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung 25,30 Euro je Sitzung.

Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten Mandatsträger die weitere Funktionen übernehmen.

Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters erhält für seine Aufgabenerfüllung 870,60 Euro, der zweite Stellvertreter 435,30 Euro.

Vorsitzenden einer Fraktion mit mehr als 10 Mitgliedern steht eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 870,60 Euro zu. Bei weniger als 10 Mitgliedern sind es 580,40 Euro.

Die stellvertretenden Vorsitzenden von Fraktionen mit mehr als 10 Mitgliedern erhalten 290,20 Euro für ihre Arbeit. Hat eine Fraktion mehr als 20 Mitglieder steht auch einem zweiten Stellvertreter dieser Betrag zu.

Übersicht

Aus der Tabelle können Sie ablesen, welche Zahlungen für die Mandatstätigkeiten von der Stadt Brühl gezahlt werden.

Ratsmitglieder 290,20 €
1. Stellvertreter des Bürgermeisters

870,60 €
(3 facher Satz)

2. /3. Stellvertreter des Bürgermeisters

435,30 €
(1,5 facher Satz)

Vorsitzende von Fraktionen mit
mehr als 10 Mitgliedern

870,60 €
(3 facher Satz)
Vorsitzende von Fraktionen
bis 10 Mitglieder

580,40 €
(2 facher Satz)

Erste stellvertretende Vorsitzende
von Fraktionen mit mindestens 10
Mitgliedern

290,20 €
(einfacher Satz)
Sitzungsgeld*

25,30 €  

 * für sachkundige BürgerInnen und EinwohnerInnen sowie Ausländerbeirat (nicht für Ratsmitglieder)



Downloads:



Suche im Sitzungsdienst

Ratsmitglieder

Sitzungsdienst

Fraktionen

Kontakt Ratsbüro:

Fragen zur Ratsarbeit

Antje Claßen
Uhlstraße 3 (Rathaus)
50321 Brühl
Telefon: 02232 79-2411
Fax: 02232 79-2450
verschlüsselte Mailadresse

Downloads:


Konzerngrafik Link zu den Internetseiten der Stadtwerke Brühl GmbH Link zu den Internetseiten der Gebausie - Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl

Stadtradeln- Link zum Veranstaltungskalender
In Brühl Veranstaltungskalender - Link zur Internetseite
www.12plus.bruehl.de - Link zur Internetseite www.12plus.bruehl.de
Soziale Stadt Brühl-Vochem - Link zur Internetseite Soziale Stadt
Integration Brühl - Link zur Homepage Integration Brühl
Projekt 70 Jahre danach. Generationen im Dialog