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An-, Um- und Abmeldung

Neues Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015 in Kraft getreten

Durch das Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 sind folgende Änderungen eingetreten.

Anmeldung und Abmeldung eines Wohnsitzes

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen (bisher eine Woche) nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird, oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Wer in das Ausland umzieht hat bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland zu hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Wer gegen die Anmelde- bzw. Abmeldepflicht verstößt, handelt ordnungswidrig. Diese Verstöße können mit einer Geldbuße geahndet werden, die bis zu 1.000,-- € betragen kann.

Wohnungsgeberbestätigung

Eine weitere Neuerung ist die Wiedereinführung der Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 Bundesmeldegesetz

Bei jeder Anmeldung bzw. Ummeldung ist dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Durch diese Maßnahmen soll eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen erreicht werden.

Der Wohnungsgeber muss dem Meldepflichtigen somit innerhalb von zwei Wochen eine Wohnungsgeberbestätigung aushändigen, damit dieser seiner Meldepflicht nachkommen kann. Künftig ist also bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z.B. Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) diese Bestätigung auszustellen.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von diesen Beauftragte. Dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen.

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:

• Name und Anschrift des Vermieters
• Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug oder Auszug) mit Datum
• Anschrift der Wohnung
• Die Namen der meldepflichtigen Personen

Außerdem werden Namen und die Anschrift des Eigentümers erfasst, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist.

Die Vorlage eines Mietvertrages erfüllt diese Voraussetzungen nicht!

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach oder werden Wohnungsanschriften angeboten oder zur Verfügung gestellt, können gem. § 54 Bundesmeldegesetz Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 € festgesetzt werden.

Den Vordruck für die Wohnungsgeberbestätigung können Sie hier unten downloaden

Gestärkte Rechte bei Melderegisterauskünften

Jede Person kann von einer anderen Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Das war früher so und ändert sich mit dem Bundesmeldegesetz nicht.

Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn, Sie haben gegenüber der Meldebehörde oder dem Anfragenden ausdrücklich Ihre Zustimmung erklärt.

Sofern eine solche Zustimmung bei einer Anfrage behauptet wird, erfolgt eine Überprüfung, ob dies auch tatsächlich zutrifft. Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende zukünftig den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft dann auch nur für diesen Zweck nutzen.

Ihre Daten sind somit generell noch stärker geschützt als bisher.

Auskunfts- und Übermittlungssperren

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (Nr. 1)

Diese Übermittlungssperre ist nur für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben maßgeblich. Nach§ 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes i.V.m § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist beider Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft (Nr. 2)

Das Bundesmeldegesetz (§ 42 Abs. 1) sieht vor, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten ihrer Mitglieder auch folgende Daten von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden dürfen: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, Auskunftssperren nach §51 BMG sowie Sterbedatum. Der betroffene Familienangehörige- also nicht das Kirchenmitglied selbst- kann nach § 42 Abs. 3 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre beantragen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen (Nr. 3)

Im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene - hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden -dürfen nach § 50 Abs.1 BMG, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägem von Wahlvorschlägen im Rahmen von so genannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen (§ 50 Abs. 3 BMG). Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (Nr. 4)

Wenn Sie ein Alters- oder Ehejubiläum haben, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 2 BMG eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf. Bei der Weitergabe der Daten an Presse oder Rundfunk kann nicht ausgeschlossen werden, dass von dort auch eine Veröffentlichung im Internet erfolgt.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (Nr. 5)

Die Meldebehörde darf gemäߧ 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über: Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.





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