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Öffnungszeiten

• Öffnungszeiten andere Dienststellen
  Bitte beachten Sie, dass andere Dienststellen im Rathaus zu abweichenden Öffnungszeiten zu erreichen sind.

Ausländerangelegenheiten

Die Bürgerberatung ist erste Anlaufstelle für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner. Aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten von Ausländern, die sich im Rhein-Erft-Kreis aufhalten oder aufhalten möchten, werden von der Ausländerbehörde des Kreises bearbeitet.

• Ausländerangelegenheiten
  Welche Aufgaben von der Bürgerberatung erledigt werden dürfen, können Sie hier nachlesen.

Beglaubigungen

Beglaubigungen von Abschriften und Ablichtungen von Schriftstücken können von der Bürgerberatung vorgenommen werden, wenn die Urschrift von einer deutschen Behörde ausgestellt ist. Beglaubigungen von deutschen Geburtsurkunden können nur bei dem Standesamt vorgenommen werden, bei dem die Geburtsurkunde ausgestellt wurde.

• mehr zum Thema Beglaubigungen

Bewohnerparkausweis

Für Anwohner in bestimmten Wohngebieten hat die Stadt Brühl Erleichterungen für das Parken durch die Einrichtung des Bewohnerparkens vorgesehen. Wer in diesen Straßen amtlich gemeldet und auch tatsächlich wohnhaft ist, kann einen Bewohnerparkausweis beantragen.

In der Bürgerberatung werden die Bewohnerparkausweise ausgehändigt.

• mehr zum Thema Bewohnerparkausweis

Fischereischein / Jugendfischereischein

In der Bürgerberatung werden Fischereischeine und Jugendfischereischeine ausgestellt und verlängert. Wer die Fischerei mit der Handangel ausübt, muss im Besitz eines Fischereischeines sein.

• mehr zum Thema Fischereischein

Führerscheinumtausch (EU-Kartenführerschein)

Für Führerscheinangelegenheiten ist grundsätzlich der Rhein-Erft-Kreis zuständig. Der Führerscheinumtausch (in den EU-Kartenführerschein) kann jedoch in der Brühler Bürgerberatung erfolgen.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

• Bisheriger Führerschein
• biometrisches Lichtbild neuen Datums
• Personalausweis

Führungszeugnis

Die Bürgerberatung nimmt Anträge zur Erteilung eines Führungszeugnisses oder eines Antrages auf Gewerbezentralregisterauszug entgegen und leitet diese an die zuständigen Behörden weiter.

• Mehr zum Thema Führungszeugnis

Hundesteueranmeldungen und -abmeldungen

Die Bürgerberatung nimmt Hundesteueranmeldungen und -abmeldungen entgegen und leitet sie an die zuständige Abteilung im Fachbereich Finanzen im Rathaus weiter. In der Bürgerberatung erfolgt auch die Ausgabe von Hundesteuermarken.

• Formulare Steuern Finanzen

Kinderreisepässe (ehemalige Kinderausweise)

Alle deutschen Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres können einen Kinderreisepass erhalten. Der Kinderreisepass ist nur mit einem Lichtbild des Kindes gültig. Zur Beantragung des Kinderreisepasses ist das Einverständnis der Sorgeberechtigten vorzulegen.

Kinderreisepässe sind grundsätzlich  6 Jahre gültig und können maximal bis zum 12. Lebensjahr verlängert werden.  

Benötigt wird:

• wenn nur ein Elternteil vorspricht,  muss dieser eine schriftliche Einverständniserklärung des zweiten Elternteils vorlegen und von beiden Elternteilen Personalausweis oder Reisepass mitbringen, dies gilt nicht bei Ledigen, getrenntlebenden Ehegatten oder bereits geschieden Eltern. Hier genügt die Vorsprache des Elternteils bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält.
• Bei Geschiedenen: Original-Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder den Original-Sorgerechtsbeschluss
• Sind beide Elternteile sorgeberechtigt und ein Teil verweigert seine Unterschrift, kann beim zuständigen Amtsgericht ein vorläufiger Sorgerechtsbeschluss für die alleinige Beantragung des Kinderreisepasses angefordert werden.
• Sind andere Personen beteiligt (Kinderheim, Betreuung etc.) ist die Person antragsberechtigt, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes hat.
• Das Kind, für das der Kinderreisepass ausgestellt werden soll, muss bei der Antragstellung anwesend sein.
• 1 aktuelles biometrisches Lichtbild
• Ab dem 10. Lebensjahr muss das Kind persönlich unterschreiben. Es darf aber auch früher unterschreiben, wenn es seinen Namen schreiben kann.

• Kinderpass 13,00 €
• Kinderpass außerhalb der Dienstzeit 26,00 €
• Verlängerung Kinderpass 6,00 €
• Änderung/Verlängerung Reisepass außerhalb der Dienstzeit 12,00 €
  
• Verlustanzeige kostenlos

• www.auswaertiges-amt.de
  Ein Kinderreisepass ist erforderlich, wenn Sie eine Auslandsreise in Länder unternehmen wollen, in denen kein endgültiger Reisepass erforderlich ist. Welche das sind können Sie direkt auf der Hompage des auswärtigen Amtes einsehen.

• Einverständniserklärung zweiter Elternteil (pdf, 89,85 KB)

Personalausweise (Bundespersonalausweis BPA)

• www.personalausweisportal.de
  Ab 1. November 2010 wird es einen neuen Personalausweis in Deutschland geben. Das Bundesministerium des Innern hat Informationen und Fakten zu dem neuen Dokument im Internet für Sie aufbereitet.

• Merkblatt Personalausweis (pdf, 26,44 KB)

An-, Um- und Abmeldung

Das Melderecht ist seit dem 01. Juni 2004 vereinfacht worden. Es wird nun auf einige bürokratische Dinge bei der An-, Ab- und Ummeldungen verzichtet. Das spart Ihnen Wege und Zeit. An- und Ummeldung werden bei Vorlage Ihres Ausweises ohne Formular sofort in der Bürgerberatung vorgenommen. Ihre Daten erfasst eine Mitarbeiterin unmittelbar im Meldesystem. Ihnen wird damit das lästige Ausfüllen eines Vordruckes erspart.

• An-, Um- und Abmeldung ohne Formulare
  Weitere Informationen

Untersuchungsberechtigungsscheine (Jugendarbeitsschutzuntersuchung)

Jugendliche, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres ein Beschäftigungsverhältnis beginnen, können in der Bürgerberatung einen Untersuchungsberechtigungsschein erhalten. Wird der Berechtigungsschein dem untersuchenden Arzt der eigenen Wahl, oder falls vorgeschrieben, dem jeweiligen Betriebs- oder Werksarzt vorgelegt, ist die Untersuchung kostenlos. Die Gebühren für die Untersuchung rechnet der Arzt mit dem Rhein-Erft-Kreis ab.

Der Untersuchungsberechtigungsschein kann auch von einem sorgeberechtigten Elternteil beantragt werden. Dazu muss der Ausweis des Kindes vorgelegt werden.

Der Untersuchungsberechtigungsschein ist gebührenfrei.

Lohnsteuerkarten

Seit dem Jahr 2010 werden keine Lohnsteuerkarten mehr versandt. Sie sollten ab dem Jahr 2012 durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden. Der Start  wurde Ende 2011 wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Ihre Lohnsteuerkarte 2010 behält bis zur Einführung des elektronischen Verfahrens ihre Gültigkeit.

Die darauf enthaltenen Eintragungen (z.B. Freibeträge) werden ohne weiteren Antrag auch für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2011/2012 zugrunde gelegt. Benötigen Sie während des Jahres 2012 eine Lohnsteuerkarte, wird diese vom Finanzamt ausgestellt. Auch die Zuständigkeit für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kinderfreibeträgen und anderen Freibeträgen) ist auf die Finanzämter übergegangen.

Für Änderungen der Meldedaten an sich (z. B. Heirat, Geburt, Kirchenein- oder -austritt) sind weiterhin die Städte und Gemeinden zuständig. 

Wird im Jahr 2012 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt das zuständige Finanzamt eine Ersatzbescheinigung aus. Ausgenommen hiervon sind ledige Arbeitnehmer, die ab dem Jahr 2012 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen. Hier kann der Arbeitgeber die Steuerklasse I unterstellen, wenn der Arbeitnehmer seine steuerliche Identifikationsnummer (IdNr), sein Geburtsdatum sowie die Religionszugehörigkeit mitteilt und gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. 

Ab dem Jahr 2012 müssen sämtliche antragsgebundene Einträge und Freibeträge erneut beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.

Den im Oktober und November an alle Arbeitnehmer versandten Informationsbrief zu den ab dem 1. Januar 2012 gespeicherten Lohnsteuer-Daten, bewahren sie bitte unbedingt auf.  Das Finanzamt hat Sie gebeten diese Gelegenheit zu nutzen, die "Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale" (ELStAM) zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

• Besondere lohnsteuerbescheinigung
  Der Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, der ausschließlichArbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8a SGB IV in seinem Privathaushalt beschäftigt, und die Lohnsteuerbescheinigung nicht im Rahmen des ElsterLohn-Verfahrens* an die Finanzverwaltung übermittelt, hat eine Besondere Lohnsteuerbescheinigung zu erteilen, wenn für einenArbeitnehmer bei Abschluss des Lohnkontos keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat.

Melderegisterauskünfte

• EMRA Meldeauskunft
  Mit EMRA - der Elektronische Melderegisterauskunft - bieten wir Ihnen an, auf elektronischem Wege Auskünfte aus dem Melderegister der Stadt Brühl zu erhalten.

• Auskunfts-/Übermittlungssperre

Parkausweise (EURO) für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung bzw. Blinde

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG), Blinde sowie diesen gleichzustellende Personen erhalten auf Antrag einen EU-einheitlichen Parkausweis. Mit besonderen Parkausweisen können Behinderte nicht nur auf Schwerbehindertenparkplätzen sondern auch an anderen Stellen parken.

• mehr zum Thema Parkausweis für Behinderte

Reisepässe

Alle Deutschen, die in Brühl ihren Hauptwohnsitz haben, können einen Reisepass bei der Bürgerberatung beantragen. Eine persönliche Vorsprache ist unbedingt erforderlich, weil Ihre Unterschrift und der Fingerabdruck benötigt wird.

Bei der erstmaligen Ausstellung eines Reisepasses in Brühl bringen Sie bitte zusätzlich Ihren Personalausweis mit.

Benötigt wird:

• Bisheriger Reisepass oder Personalausweis
• Ein biometrietaugliches aktuelles Passbild 
• Bei Personen unter 18 Jahren zusätzlich: Zustimmung beider gesetzlicher Vertreter. Wenn nur ein Elternteil vorspricht, muss dieser eine schriftliche Einverständniserklärung des zweiten Elternteils vorlegen und von beiden Elternteilen Personalausweis oder Reisepass mitbringen, dies gilt nicht bei allein Sorgeberechtigten; hier wird der Sorgerechtsbeschluss im  Original benötigt.
  

• Reisepass  59,00 €
• bei Personen unter 24 Jahren 37,50 €
• Vorläufiger Reisepass 26,00 €

Rundfunkgebührenbefreiung

Es gibt die Möglichkeit, aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beziehungsweise eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen.

Ein Antrag erhalten Sie in der Bürgerberatung. Diesen Antrag senden Sie mit Nachweisen an

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Anträge sind auch im Internet erhältlich:

• Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung

Schwerbehindertenausweise

Bei der Beantragung von Schwerbehindertenausweisen ist man in der Bürgerberatung behilflich. Hier erfolgt die

• Antragsausgabe,  eine Hilfestellung beim Ausfüllen der Vordrucke.
  
• Die Weiterleitung der Anträge an das Versorgungsamt;
• Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen.
  
• Die Ausstellung der "Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "G" und min. 70% Behinderung"

• Mehr zum Thema Schwerbehinderte

• Schwerbehinderten-Antrag online
  Antrag/Änderungsantrag auf Feststellung eines (höheren) Grades der Behinderung, Feststellung von Merkzeichen und Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Straßenverkehrsamtsangelegenheiten

Führerscheinanträge, Euro-Führerscheine, Sonderfahrgenehmigungen, Änderung von Fahrzeugscheinen:

• Annahme und Prüfung von Führerscheinanträgen bei Ersterteilung, Umschreibung oder Wiedererteilung;
• Annahme von Anträgen auf Umtausch der alten Führerscheine in Euro-Führerscheine; Prüfen der Klassen (bes. bei Führerscheinen der ehem. DDR)
• Annahme Führerscheinanträge "Begleitetes Fahren ab 17 Jahren"
• Ausstellen der Sonderfahrgenehmigungen
• Änderung von Fahrzeugscheinen bei Wohnungswechsel innerhalb des Rhein-Erft-Kreises

• Straßenverkehrsamt Rhein-Erft-Kreis

Vorläufiger Reisepass/Expresspass

In eiligen Fällen besteht die Möglichkeit, einen Reisepass im Expressverfahren zu bestellen. Die Aushändigung erfolgt nach ca. 5 Werktagen.

Der vorläufige Reisepass wird sofort ausgehändigt. Ein vorläufiger Reisepass darf nur erstellt werden, wenn der Reisepass auch in Expressverfahren nicht mehr rechtzeitig vor Reiseantritt ausgehändigt werden kann.

Wichtig:
Weil wir Ihre eigenhändige Unterschrift benötigen, können Sie sich nicht vertreten lassen. Eine persönliche Vorsprache ist nötig!

Abholung durch einen Bevollmächtigten:
Die Abholung des Reisepasses kann durch eine andere Person unter Vorlage einer Vollmacht und der alten Dokumente erfolgen. Auch Ehegatten brauchen eine Vollmacht, sofern sie bei Antragstellung nicht schriftlich hinterlegt haben, dass der Ausweis vom Ehegatten abgeholt wird.

Noch ein Tipp: Wenn Sie mit Ihren Kindern Auslandsreisen unternehmen wollen, denken Sie bitte auch an die Kinderreisepässe.

Verbindliche Auskünfte erteilt nur die jeweilige Botschaft des Landes.

Gebühren:

• Express-Bestellung zusätzlich 32,00 €
• Vorläufiger Reisepass 26,00 €
• 48-Seiten-Pass zusätzlich 22,00 €
  

Wohnberechtigungsscheine

Voraussetzung für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins ist die Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen. Die Berechnung ist immer individuell. Ein Wohnberechtigungsschein berechtigt zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung).

• Beratung der Bürgerinnen und Bürger
  
• Entgegennahme der Anträge
• Einkommensberechnungen
• Erstellung und Ausgabe der Wohnberechtigungsscheine
• Kontakte mit Wohnungsbaugesellschaften/ Vermietern

• Wohnberechtigungsscheine

Wehrpflicht - Stadt Brühl ist Erfassungsbehörde

Zu den Erfassungsstichtagen (1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres) ermittelt die Stadt Brühl als Erfassungsbehörde mit Hilfe des Melderegisters alle männlichen Deutschen, die am Stichtag das 17. Lebensjahr vollendet haben. Diese Personen werden in die Wehrerfassungslisten aufgenommen, die der Bundeswehrverwaltung zur Feststellung der Wehrpflicht übermittelt werden. Vor Abgabe der Wehrerfassungslisten an die Bundeswehrverwaltung werden die erfassten Personen über die Erfassung und die dabei festgestellten persönlichen Daten unterrichtet.

Bis zum Inkrafttreten der Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG) 2011 gilt das Wehrpflichtgesetz in der derzeitigen Fassung. Die Erfassung nach § 15 Wehrpflichtgesetz ist in der bisherigen Form weiter durchzuführen.

Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und die ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland haben.