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Bürgerbeteiligung

Ziel der Bürgerbeteiligung ist es, die Bürgerinnen und Bürger darin zu unterstützen, ihre Standpunkte und Anregungen einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbeiten. Zu diesem Zweck hat Bürgermeister Dieter Freytag den Bereich Bürgerbeteiligung im Bürgermeisterbüro eingerichtet.

Erklärtes Ziel der Stadt Brühl ist es, eine aktive Bürgerbeteiligung über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus zu erreichen und Einwohnerinnen und Einwohnern die Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. So soll bei allen wichtigen Vorhaben der Stadt zunächst eine frühzeitige Information der Brühler Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Diese werden dann - je nach Art des Projektes - auch aktiv im Vorfeld einer Entscheidung beteiligt. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger darin zu unterstützen, ihre Standpunkte und Anregungen einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbeiten.

Zu diesem Zweck hat Bürgermeister Dieter Freytag den Bereich Bürgerbeteiligung im Bürgermeisterbüro eingerichtet und mit Jürgen Spenrath als Ansprechpartner besetzt. Dessen Aufgaben bestehen unter anderem darin, bei der Initiierung, Umsetzung und Auswertung von Beteiligungsprozessen zur Verfügung zu stehen, diese innerhalb der Verwaltung und mit der Politik abzustimmen und so als Bindeglied zwischen den Akteuren zu fungieren.

So wurden zunächst verbindliche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet, die der Rat der Stadt Brühl anschließend beschlossen hat. Diese Leitlinien regeln die Abläufe von Bürgerbeteiligungsverfahren innerhalb der Verwaltung und führen u.a. das Instrument der Vorhabenliste sowie der Beteiligungsprotokolle zur Dokumentation der Beteiligungsverfahren ein. Alle Dokumentationen werden regelmäßig aktualisiert.

Daneben organisiert Jürgen Spenrath gemeinsam mit den federführenden Fachbereichen die Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligungsverfahren. Er dient als Ansprechpartner für Bürgeranliegen und Anregungen und pflegt in diesem Sinne auch den Kontakt zu den Dorf- und Ortsgemeinschaften in Brühl.

Darüber hinaus werden im Bürgermeisterbüro die Aufgaben der gesetzlich verankerten Beteiligungsverfahren nach den §§ 24 bis 26 Gemeindeordnung NRW wahrgenommen (Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide).

Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass alle im Beteiligungsverfahren geäußerten Wünsche umgesetzt werden, denn unterschiedliche Interessenslagen führen auch oftmals auch zu kontroversen Lösungsansätzen. Eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung bedarf somit der Bereitschaft aller Beteiligten, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und in einem gemeinsamen Prozess zu der für Brühl und seine Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglichen Lösung zu gelangen - auch wenn diese nicht immer die Zustimmung aller finden kann. Letztendlich entscheiden der Rat bzw. die Fachausschüsse als die demokratisch legitimierten Gremien. Wenn diese Entscheidung allerdings in Kenntnis der von der Öffentlichkeit geäußerten Anregungen und Bedenken getroffen wird, ist das eigentliche Ziel der Bürgerbeteiligung erreicht, nämlich durch Transparenz und Einbindung der Bürgerschaft möglichst für alle Projekte und Vorhaben eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu finden.



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