Neue Regeln für das Zusammenleben in der Stadt – Rat beschließt „Brühler Stadtordnung“

Die alte „Brühler Straßenordnung“ von 1998 hat ausgedient und wird durch die „Brühler Stadtordnung“ ersetzt. Auf neue Regeln müssen sich nicht nur Katzen- und Hundebesitzende sowie Gastronomen einstellen, fast jeder ist betroffen.

Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 06.05.2019 eine neue „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ für das Brühler Stadtgebiet beschlossen. Die neue Verordnung ersetzt die „Straßenordnung“ von 1998. Der neue Name soll klarer zum Ausdruck bringen, dass die Verordnung nicht nur öffentliche Straßen, sondern ebenfalls öffentliche Anlagen, wie Sport- und Spielplätze, sowie Privatgrundstücke betrifft. Aber es gibt nicht nur Neuerungen in diesen Bereichen. Auch für öffentliche Flächen gibt es Einschränkungen. So fällt ab sofort das öffentliche Urinieren und Notdurft verrichten sowie u.a. aggressives Betteln unter die allgemeine Verhaltenspflicht. Wer dieser entgegen handelt, muss mit einem Verwarn- bzw.- Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen.

Aufmerksam lesen sollten vor allem Tierbesitzende die neue Stadtordnung. So werden Katzenbesitzende, die ihrem Tier den Zugang ins Freie gewähren, auf ausdrücklichen Wunsch des Kreisveterinäramtes, dazu angehalten, ihre Freigänger vom Tierarzt kastrieren, sowie mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Auch wer einen freilebenden Streuner lediglich regelmäßig füttert und sonst keinen Kontakt zu dem Tier hat, kann als dessen Halter angesehen werden. Ziel dieser Maßnahmen ist laut Kreisveterinäramt die Verminderung unkontrollierter Vermehrung der Tiere und eine einhergehende Minderung vermeidbaren Leids freilebender Katzen.
Hundebesitzende werden in Zukunft aufmerksamer Gassi gehen müssen. Die neue Verordnung sieht vor, dass Hunde in bestimmten öffentlichen Anlagen, dazu zählen Sport- und Spielplätze, sowie Schulhöfe, nicht mehr willkommen sind. Bei vielen öffentlichen Anlagen besteht dieses Verbot schon seit längerem, Schilder am Eingang der jeweiligen Anlagen weisen darauf hin. Mit der neuen Verordnung wird dieses Verbot nun auf alle öffentlichen Anlagen ausgedehnt und gilt nun auch ohne entsprechenden Hinweis am Eingang.
Auch neu in die Stadtordnung aufgenommen wurden das Wegwerfen oder Zurücklassen von Zigarettenkippen, Spucken und Ausspucken von Kaugummis sowie das Zurücklassen von Trinkbechern.
Noch mehr Sauberkeit verspricht sich der Rat von einer neuen Regelung nach Kölner Vorbild. So sind Gastronomiebetreibende verpflichtet, Müll – im Umkreis von 30 Meter um ihren Betrieb herum und soweit er ihnen eindeutig zuzuordnen ist – selbst, oder von ihren Angestellten entfernen zu lassen. Das Aufstellen ausreichend großer Mülleimer im Sichtbereich wird ebenfalls zur Pflicht gemacht.
Neu ist auch, dass das Rauchen auf Spielplätzen verboten ist. Wurde es in der Vergangenheit mit Schildern am Eingang untersagt, gilt es jetzt als feste Regel für jeden Spielplatz.
Die komplette Brühler Stadtordnung, inklusive eines neu aufgelegten Verwarnungs- und Bußgeldkataloges, finden Interessierte im aktuellen Amtsblatt und auf der Website der Stadt Brühl. In Kraft getreten ist die neue Stadtordnung am 23. Mai 2019.

Zum Brühler Ortsrecht mit weiteren Satzungen gelangen Sie hier.

zurück

Um zum News-Archiv zu gelangen, klicken Sie bitte hier.

Stadt Brühl

Uhlstraße 3

50321 Brühl

telefon:02232 79-0

fax:02232 48051

Wichtige Mitteilung

Die Rathäuser in der Uhlstraße und in der Hedwig-Gries-Straße sowie das Standesamt, der Brühler Ordnungsdienst und das Veranstaltungsmanagement sind für Bürgerinnen und Bürger wieder zugänglich und können – jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache – für unaufschiebbare Angelegenheiten aufgesucht werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für das Bürgeramt – hier wird kein Termin benötigt.

Die Mitarbeitenden sind bitte vorab telefonisch oder per Mail zu kontaktieren. Alle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie unter Erreichbarkeit Stadtverwaltung (Notdienst).

Aktuelle Informationen zum Coronavirus und den Auswirkungen auf das Leben in Brühl finden Sie unter "Coronavirus". Bitte lesen Sie auch unsere Pressemitteilungen.

Bürgertelefon zum Coronavirus:
02232 797000
Montag bis Donnerstag von 10 bis 16 Uhr
Freitag 10 bis 14 Uhr

E-Mail-Adresse bei Fragen:
coronavirus@8fb33f2b6ccb4cef8c40013fc135d67abruehl.de