Bürgerbeteiligung

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Ziel der Bürgerbeteiligung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus die aktive und frühzeitige Einbindung in die kommunalen Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Sie sollen darin unterstützt werden, eigene Standpunkte und Anregungen einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwe-sens aktiv mitzuarbeiten.

Eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung bedeutet somit, bei allen wichtigen Vor-haben der Stadt Transparenz herzustellen und in einem gemeinsamen Prozess zu der für Brühl und seine Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglichen Lösung zu gelangen - auch wenn diese aufgrund unterschiedlicher Interessenslagen nicht immer die Zustimmung aller finden kann. Letztendlich entscheiden der Rat bzw. die Fachausschüsse als die demokratisch legitimierten Gremien. Wenn dies jedoch in Kenntnis der von der Öffentlichkeit geäußerten Anregungen und Bedenken geschieht, kann das Ziel erreicht werden, zu einer breiten Akzeptanz in der Öffentlichkeit für alle Projekte und Vorhaben zu gelangen. 

Als Grundlage für die Abläufe von Bürgerbeteiligungsverfahren innerhalb der Verwaltung wurden die Leitlinien erarbeitet und vom Rat der Stadt Brühl be-schlossen. Sie geben für alle Akteure klar definierte und verbindliche Qualitäts-kriterien vor. In den Leitlinien sind auch die Instrumente der Vorhabenliste sowie der Beteiligungsprotokolle zur Dokumentation der Beteiligungsverfahren veran-kert.

Der Bereich Bürgerbeteiligung ist im Bürgermeisterbüro eingerichtet und mit Jürgen Spenrath als Ansprechpartner besetzt. Dessen Aufgaben bestehen unter anderem darin, die Beteiligungsprozesse zu begleiten und als Bindeglied zwischen den Akteuren (Politik, Verwaltung und Bürgerschaft) zu fungieren.

Darüber hinaus werden im Bürgermeisterbüro die Aufgaben der gesetzlich ver-ankerten Beteiligungsverfahren nach den §§ 24 bis 26 Gemeindeordnung NRW wahrgenommen (Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide).


...weitere Informationen:

Stadt Brühl

Uhlstraße 3

50321 Brühl

telefon:02232 79-0

fax:02232 48051