Bürgerbeteiligung
Ziel der Bürgerbeteiligung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus die aktive und frühzeitige Einbindung in die kommunalen Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Sie sollen darin unterstützt werden, eigene Standpunkte und Anregungen einzubringen und somit an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes und des Gemeinwesens aktiv mitzuarbeiten.
Eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung bedeutet somit, bei allen wichtigen Vorhaben der Stadt Transparenz herzustellen und in einem gemeinsamen Prozess zu der für Brühl und seine Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglichen Lösung zu gelangen - auch wenn diese aufgrund unterschiedlicher Interessenslagen nicht immer die Zustimmung aller finden kann. Letztendlich entscheiden der Rat bzw. die Fachausschüsse als die demokratisch legitimierten Gremien. Wenn dies jedoch in Kenntnis der von der Öffentlichkeit geäußerten Anregungen und Bedenken geschieht, kann das Ziel erreicht werden, zu einer breiten Akzeptanz in der Öffentlichkeit für alle Projekte und Vorhaben zu gelangen.
Als Grundlage für die Abläufe von Bürgerbeteiligungsverfahren innerhalb der Verwaltung wurden die Leitlinien erarbeitet und vom Rat der Stadt Brühl beschlossen. Sie geben für alle Akteure klar definierte und verbindliche Qualitäts-kriterien vor. In den Leitlinien sind auch die Instrumente der Vorhabenliste sowie der Beteiligungsprotokolle zur Dokumentation der Beteiligungsverfahren verankert.
Weitere Informationen zu allen laufenden Bebauungsplanverfahren erhalten Sie auch unter der Rubrik Planverfahren im Bereich "Planen, Bauen & Umwelt". Hier haben Sie auch die Möglichkeit, die entsprechenden Pläne einzusehen und sich während der Neuaufstellung von Bebauungsplänen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Gestaltung zu beteiligen.
Der Bereich Bürgerbeteiligung ist im Bürgermeisterbüro eingerichtet und mit Jürgen Spenrath als Ansprechpartner besetzt. Dessen Aufgaben bestehen unter anderem darin, die Beteiligungsprozesse zu begleiten und als Bindeglied zwischen den Akteuren (Politik, Verwaltung und Bürgerschaft) zu fungieren.
Darüber hinaus werden im Bürgermeisterbüro die Aufgaben der gesetzlich verankerten Beteiligungsverfahren nach den §§ 24 bis 26 Gemeindeordnung NRW wahrgenommen (Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide).
5. Aktionstag Frühjahrsputz – Brühl räumt auf!
Nach zweimaliger Zwangspause und Verschiebung auf die Sommermonate 2022 findet die beliebte Frühjahrsputz-Abfallsammelaktion 2023 erstmals wieder in ihrer angestammten Jahreszeit statt – und zwar am Samstag, 22. April 2023, von 10:00 bis 14:00 Uhr.
Jeder ist willkommen, alleine oder zusammen mit anderen – das Mitmachen sorgt in jedem Falle für viel Spaß, ein schöneres Stadtbild und eine saubere Umgebung.
Die gefüllten Abfallsäcke können bis 14 Uhr an den bekannten Sammelstellen abgelegt werden.
Müllsäcke, Warnwesten und Handschuhe werden wie immer bereitgestellt und können beim Stadtservice (Einsatzleitung Technik, Engeldorfer Straße 2, 50321 Brühl) ab Montag, 17., bis einschließlich Donnerstag, 20. April 2023, jeweils zwischen 8:00 und 14:00 Uhr abgeholt werden.
Zur besseren Planung und ausreichenden Bereitstellung der Materialien wird um eine vorherige Anmeldung unter buergerbeteiligung@bruehl.de gebeten.
Auch in diesem Jahr ist der Aktionstag wieder eingebunden in die europaweite Aktion "Let's clean up EUROPE".
Kontaktpersonen:
Herr Spenrath
Telefon: 02232 792405
Frau Wesch
Telefon: 02232 792420
Bürgerinformationsveranstaltungen:
Präsentationen und Protokolle
Weitere Informationen: