Allgemeinverfügung Glas- und Glasflaschenverbot in Brühl-Schwadorf und Brühl-Badorf

Anlässlich der Karnevalsumzüge am 21. Februar in Brühl-Schwadorf und am 22. Februar in Brühl-Badorf hat die Stadt Brühl im Umfeld der Kirche St. Severin und der Kirche St. Pantaleon wie im vergangenen Jahr durch Allgemeinverfügung ein Glas- und Glasflaschenverbot erlassen. Die Verbote gelten jeweils drei Stunden vor den Umzügen und bis drei Stunden nach den Umzügen. Die Bereiche um die jeweiligen Dorfkirchen haben bei den Umzügen in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dort auf engem Raum sehr viele Menschen, insbesondere Jugendliche und Heranwachsende, zusammenstehen und Straßenkarneval feiern. Zum Feiern gehört im Karneval auch regelmäßig der Konsum von Getränken. Die Beobachtungen von Polizei und Stadt Brühl haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Feiernden die Getränke hauptsächlich in Glasflaschen mitbringen. Sie konsumieren diese dann vor Ort auf der öffentlichen Straße. Die leeren Flaschen werden überwiegend nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern einfach auf den Boden gestellt, in den Rinnstein geworfen, fallengelassen oder bewusst zerschlagen. Aufgrund der Vielzahl der Feiernden und der unsachgemäß entsorgten Flaschen werden diese zu Stolperfallen. Die Flaschen werden – versehentlich und auch bewusst – weggetreten und zersplittern. Die Fülle an Glasflaschen und Glasscherben verursachen beim Hineinfallen und Hineintreten – mitunter lebensbedrohende – Verletzungen und führen schließlich bei den am Umzug teilnehmenden Fahrzeugen wie auch bei den Dienst- und Einsatzfahrzeugen der Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdiensten, des Ordnungsdienstes der Stadt Brühl sowie des Stadtservicebetriebes (SSB) zu Reifenschäden. Insbesondere die Reifenschäden an Fahrzeugen für den Rettungsdiensteinsatz stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar, da akute lebensrettende Einsätze nur mit erheblicher Zeitverzögerung durchgeführt werden können. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein Glas- und Glasflaschenverbot sehr gut geeignet ist, um die gegenwärtigen erheblichen Gefahren durch Gläser, Glasflaschen und Scherben zu verhindern. Aus diesem Grunde erlässt die Stadt Brühl seit dem Jahr 2017 zum Schutz der Allgemeinheit vor diesen erheblichen Gefahren das Glas und Glasflaschenverbot als Allgemeinverfügung.

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