Ratsausschüsse tagen vor den Ferien nicht mehr

Zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sind Einschnitte auch im politischen Raum, d.h. bei der Arbeit des Rates und der Ausschüsse unvermeidbar. So wurde kurzfristig die für Dienstag, 17. März 2020, vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität abgesagt. Auch die geplanten Sitzungen für Montag, 23. März 2020 (Hauptausschuss) und Donnerstag, 02. April 2020 (Ausschuss für Bauen und Umwelt) finden nicht statt.

Beschlüsse, die nicht terminlich gebunden sind, werden in die nächste planmäßige Sitzung verschoben. Unaufschiebbare Entscheidungen werden per Dringlichkeitsbeschluss zwischen dem Bürgermeister und einem Ratsmitglied gefasst. Diese Möglichkeit sieht die Gemeindeordnung in Ausnahmesituationen ausdrücklich vor.

Da die Sitzungen grundsätzlich öffentlich zugänglich sind, weist die Stadt Brühl auf den Ausfall der Sitzungen hin für den Fall, dass jemand als Zuschauerin oder Zuschauer seine Teilnahme geplant hatte.

Alle Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind auf der Website unter https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4410/termine mit Datum und Uhrzeit hinterlegt. Sobald zu den Sitzungen eingeladen ist, sind auch die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für jedermann einsehbar. 

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