Coronakrise – Stadt erhebt im April keine Gebühren für Kitas, Tagespflege, OGS und KuMs / Hilfe auch für Gewerbetreibende

Wegen der Corona-Krise wurden in NRW alle Schulen, Kitas und in Brühl auch die städtische Kunst- und Musikschule geschlossen. Aufgrund des Betreuungsausfalls erreichte die Stadtverwaltung eine Vielzahl von Anfragen bezüglich der Gebühren.

Bürgermeister Dieter Freytag: „Ich habe die Stadtkasse angewiesen, für den Monat April weder die Kita-Gebühren, noch die Gebühren für Tagespflege, OGS und Kunst- und Musikschule und auch keine Essensgelder einzuziehen. Eltern, die kein Lastschriftverfahren in Auftrag gegeben haben, brauchen für den April keine Überweisungen zu tätigen oder können ihre Daueraufträge unterbrechen.“

Ob die Gebühren endgültig erlassen werden, muss allerdings der Rat entscheiden. Der Bürgermeister will einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten und hofft, dass die Ratsmehrheit zumindest dem Verzicht auf die April-Gebühren zustimmt. Bezüglich der beiden Wochen im März, für die die Gelder noch gezahlt bzw. einbehalten wurden, wird derzeit eine Lösung überlegt.
Der Bürgermeister hat aber auch die Brühler Gewerbetreibenden in Blick, die ebenfalls vor großen, in erster Linie finanziellen, Herausforderungen und voraussichtlich starken Einbußen stehen.

Er empfiehlt den gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen und den Gewerbetreibenden dringend, wenn sich Gewinneinbrüche abzeichnen, beim Finanzamt unverzüglich Anträge auf Senkung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu stellen, damit dies bereits bei der nächsten, zum 15.5. fälligen Zahlung berücksichtigt wird. Sinnvoll ist es, direkt eine Änderung des Grundlagenbescheides herbeizuführen. Auch sollten dem Antrag direkt Nachweise über die finanzielle Situation des Unternehmens beigefügt werden, um eine schnelle Bearbeitung zu ermöglichen.

Zuständig für Anträge und Nachfragen ist das Finanzamt. Deshalb sollte man sich unmittelbar dorthin wenden. In Ausnahmefällen kann aber auch mit der Steuerabteilung der Stadt Brühl unter 02232/793140 oder 02232/793051 Kontakt aufgenommen werden.

„Mir ist bewusst, dass dieser Weg alleine nicht ausreicht, um den in Brühl ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbstständigen und Freiberuflern, aber auch Kulturschaffende, in der jetzigen Krise zu helfen", so Bürgermeister Dieter Freytag. Er hofft daher, dass die von der Bundesregierung beschlossenen umfangreichen finanziellen Hilfen kurzfristig und unbürokratisch bereitgestellt werden. So sollen Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) bzw. 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) unterstützt werden.

Darüber hinaus hat die Landesregierung beschlossen, das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen. Anträge können ab Freitag, 27.03.2020, 12 Uhr ausschließlich online gestellt werden. Hier: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 finden Sie bereits heute Informationen über das Antragsverfahren.

Angekündigt ist die schnellstmögliche Weiterleitung dieser Corona-Soforthilfen an die Unternehmen. Bürgermeister Freytag sagt den Betrieben umfassende Unterstützung vor Ort durch die städtische Wirtschaftsförderung zu.

Kontakt: wirtschaftsfoerderung@1c8b9d2c291f4d5ba58fabe346891a08bruehl.de, Tel. 02232/79-3000, www.bruehl.de

zurück

Um zum News-Archiv zu gelangen, klicken Sie bitte hier.

Stadt Brühl

Uhlstraße 3

50321 Brühl

telefon:02232 79-0

fax:02232 48051

Wichtige Mitteilung

Das Rathaus in der Uhlstraße, die Dienststellen in der Hedwig-Gries-Straße und das Standesamt in der Bahnhofstraße sind für Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zugänglich.

Dennoch sind die Mitarbeitenden nach wie vor telefonisch oder per Mail zu erreichen. Alle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie unter Erreichbarkeit Stadtverwaltung (Notdienst).

Aktuelle Informationen zum Coronavirus und den Auswirkungen auf das Leben in Brühl finden Sie unter "Coronavirus". Bitte lesen Sie auch unsere Pressemitteilungen.

Bürgertelefon zum Coronavirus:
02232 797000
Montag bis Samstag von 10 bis 16 Uhr

E-Mail-Adresse bei Fragen:
coronavirus@8a76721ff2db4a5f8e0e1157f8829566bruehl.de