Pflicht zum Anzeigen von Festen im Sinne der Coronaschutzverordnung

Die neue Coronaschutzverordnung ist am 01.10.2020 in Kraft getreten. Daraus ergeben sich für Brühl neue Regelungen insbesondere für die Anmeldungen von Feiern.

Derzeit dürfen Feste nur aus einem herausragenden Anlass und mit höchstens 150 Teilnehmenden gefeiert werden. Ein herausragender Anlass, als einmaliges Ereignis, stellt zum Beispiel ein Jubiläum oder eine Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeier dar. Dabei ist zu beachten, dass Geburtstagsfeiern nur zulässig sind, wenn diese einen sogenannten „runden“ Geburtstag betreffen. Hingegen sind gesellige Anlässe, wie zum Beispiel Straßenfeste, welche der Unterhaltung dienen, verboten. Bürgermeister Dieter Freytag weist darauf hin, dass die Feste dem Ordnungsamt drei Werktage zuvor anzuzeigen sind. Die Anzeigepflicht entfällt bei privaten Feiern innerhalb der eigenen vier Wänden oder bei Feiern unter 50 Personen.

Bei der Anzeige hat die verantwortliche Person den Namen, Anschrift, Telefonnummer (Teilnehmerliste nach § 2a Absatz 1 Coronaschutzverordnung), Ort und Art der Veranstaltung, als auch die voraussichtliche Teilnehmerzahl präzise anzugeben. Nicht zu den Teilnehmenden zählen Dienstleister, wie das Servicepersonal. Werden geeignete Hygienevorkehrungen und die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 CoronaSchVO sichergestellt, so ist das Abstandhalten und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNS) innerhalb des Veranstaltungsraumes bzw. –bereiches nicht zwingend erforderlich.

Für Beerdigungen mit bis zu 150 Teilnehmern gilt das Abstandsgebot und das Tragen der MNS nicht, wenn Vorkehrungen zur Hygiene und in geschlossenen Räumen die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 CoronaSchVO sichergestellt werden können. Diese Regelung gilt auch für standesamtliche Trauungen und für Zusammenkünfte direkt vor Ort der Trauung.

Bei Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes gerne zur Verfügung. Wenn Sie Fragen haben oder eine Feier anmelden möchten, so wenden Sie sich bitte an das Mail-Postfach: ordnungsamt@351b3e5e82d9412a918a517522bdedf2bruehl.de.

Allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus werden weiterhin unter coronavirus@160d868da06043cebb7d2560189787b9bruehl.de beantwortet.

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