Geschäftsöffnungen bleiben mit Corona-Test möglich

Die seit Montag, 29. März 2021, in Kraft getretene Coronaschutzverordnung sieht für Kreise und kreisfreie Städte wieder verschärfte Regelungen vor, wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Im Rhein-Erft-Kreis liegt der Inzidenzwert bereits seit dem 19. März 2021 über dieser Grenze, sodass mit der sog. „Notbremse“ alle Öffnungen, die bisher möglich waren, wieder rückgängig gemacht werden müssten.

In der neuen Verordnung ist allerdings erstmalig eine Alternative zum strengen Lockdown verankert: Der Kreis kann in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium eine Test-Option festlegen, bei der die Öffnungen beibehalten werden – allerdings müssen Besucherinnen und Besucher ein tagesaktuelles negatives und bestätigtes Testergebnis vorweisen.

Der Landrat hat sich noch am vergangenen Freitag, unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Coronaschutzverordnung, an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewandt und um Anwendung der Test-Option gebeten. Das Ministerium hat unverzüglich reagiert und dem Kreis bestätigt, dass mit 135 Teststellen ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot an Testmöglichkeiten vorhanden ist. Daraufhin hat der Rhein-Erft-Kreis noch am Wochenende eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Dadurch ist gewährleistet, dass es ab Montag, 29.3.2021, bezogen auf den Einzelhandel beim bisherigen "Click & Meet"-Verfahren bleiben kann, sofern ein negatives Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests vorliegt.

Mit negativem Testergebnis können auch körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.), genutzt werden. Ebenso ist mit einem Testnachweis der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. und der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. erlaubt.
Für medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung ist kein Test notwendig, ebenso wie beim Einkauf von Gütern des täglichen Bedarfs.

Die Allgemeinverfügung des Kreises soll dafür Sorge tragen, dass die bisherigen Einschränkungen weiter gelten, aber der Einzelhandel mit tagesaktuellem Bürgertest geöffnet bleiben kann. Dies sei keine "Öffnungsstrategie", wie manche es bezeichnen würden, sondern eine maßvolle Weiterführung der bisherigen Regeln plus einer Verschärfung durch den erforderlichen Bürgertest.

Die Allgemeinverfügung des Kreises erlaubt auch die Nutzung von selbst durchgeführten Tests. Konkret heißt es hier, dass ein tagesaktuell bestätigtes negatives Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests vorzulegen ist. Diese Regelung hat zu Unsicherheiten geführt. Daher hat der Kreis die Voraussetzungen noch einmal genau konkretisiert:
Tagesaktualität bedeutet, dass der Test vor Inanspruchnahme des Angebots höchstens 24 Stunden zurückliegen darf

• Negative Schnelltests werden anerkannt, wenn diese von einer fachkundigen oder geschulten Person durchgeführt wurden und darüber eine Testbescheinigung ausgestellt wurde. Diese Schnelltests müssen nicht zwangsläufig von einer Teststelle durchgeführt worden sein. Auch Schnelltestungen, welche z.B. im Rahmen von Beschäftigtentestungen, Testungen vor Besuch einer Pflegeeinrichtung oder Testungen in der Arztpraxis durchgeführt wurden, können mit einem entsprechenden Testnachweis vorgelegt werden.

• Negative Selbsttests werden anerkannt, wenn der Selbsttest unter Aufsicht einer fachkundigen oder geschulten Person durchgeführt wurde und darüber eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Alternativ können Selbsttests direkt vor Zutritt unter Aufsicht durchgeführt werden. Im privaten Rahmen durchgeführte Selbsttestungen können aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Überprüfung nicht vorgelegt werden.

Zuständig für den Aufbau der Teststruktur ist laut der Coronateststrukturverordnung der Rhein-Erft-Kreis. Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste der offiziellen Teststellen ist ein entsprechender Antrag an den Kreis, der nach Prüfung der notwendigen Voraussetzungen die Beauftragung erteilt, eine Teststellennummer vergibt und die Teststelle in die Liste der beauftragten Anbieter aufnimmt.
Die vom Rhein-Erft-Kreis beauftragten Teststellen sind auf der Website des Rhein-Erft-Kreises hinterlegt und werden dort laufend aktualisiert. Testungen werden auch von vielen Ärzten durchgeführt. Nicht alle wollen jedoch öffentlich genannt werden. Hier wird empfohlen, die Möglichkeiten mit dem Hausarzt abzusprechen. Darüber hinaus können auch Testmöglichkeiten außerhalb des Rhein-Erft-Kreises in Anspruch genommen werden.

Die Stadt Brühl setzt sich mit Nachdruck für eine Ausweitung des Testangebots auf Brühler Gebiet ein und hat bereits mit potenziellen Anbietern Kontakt aufgenommen, um diese bei der Antragstellung und Einrichtung zu unterstützen. So ist z.B. an die Einrichtung eines Testzentrums in der Innenstadt gedacht. Weitere Angebote, die die Stadt eruiert hat oder die ihr unterbreitet wurden, sind bereits an den Kreis weitergeleitet. Neue Standorte werden unverzüglich bekanntgegeben, sobald die Beauftragung durch den Kreis erfolgt ist. Bürgermeister Freytag ist zuversichtlich, dass die Zahl der Testmöglichkeiten in Brühl noch vor den Ostertagen deutlich erhöht wird.

Hier gelangen Sie zur Allgemeinverfügung des Rhein-Erft-Kreises: https://www.rhein-erft-kreis.de/sites/default/files/amtsblatt15_21.pdf

Teststellen im Rhein-Erft-Kreis: https://www.rhein-erft-kreis.de/sites/default/files/2021-03-26_schnelltestanbieter.pdf
Fragen an den Rhein-Erft-Kreis: corona-info@f4bd1daa67f74f7883c9f6351e660bf4rhein-erft-kreis.de
Alle Infos: www.bruehl.de
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