Massive Steuererhöhungen vermeiden – Bürgermeister Dieter Freytag bei Eingabe des Brandbriefes an Ministerpräsident Wüst
Foto: Vertreterinnen und Vertreter des Städte- und Gemeindebundes NRW mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (8. v.l.) und Bürgermeister Dieter Freytag (3. v.r.); Copyright Städte- und Gemeindebund NRWAuch Bürgermeister Dieter Freytag, der Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW ist und sich damit für die Interessen aller Städte und Kommunen in NRW einsetzt, war am gestrigen Donnerstag in der Staatskanzlei Düsseldorf und hat mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes einen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst übergeben.
In diesem Brief zeigten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW tief besorgt über die Anhäufung von finanziellen Belastungen, die den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährden. Sie appellieren an das Land und den Ministerpräsidenten, den Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen und diese mit einem Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen.
Während Steuereinnahmen stagnieren und der Bund und das Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten der Städte und Gemeinden für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten. Auch werden die Kommunen mit der neuen Aufgabe, wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung konfrontiert, ohne dass die nötigen Mittel bereitgestellt werden.
Diese Belastungen, die jede Kommune erfährt, werden zu chronischer Unterversorgung führen. Auch viele freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel der Betrieb der Bäder und vieler kultureller Veranstaltungen müssten zurückgefahren werden.
Der Bund und das Land werden im genannten Schreiben aufgefordert, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihrer Aufgaben gerecht werden können. Wenn Bund und Land untätig bleiben, könnte ansonsten eine Handlungsunfähigkeit folgen. Viele Städte und Gemeinden bliebe daher nur eine drastische Anhebung der Grundsteuer B.
Bürgermeister Dieter Freytag betont, dass er tief besorgt ist; auch für Brühl stehen nach dem internen Aufstellungsprozess für den Haushalt 2024 die Zeichen auf Sturm. Es wird sehr schwer werden, die Haushaltssicherung zu vermeiden.
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