Abbruch ist die vollständige oder selbständige teilweise Beseitigung einer baulichen Anlage.

Der Abbruch von baulichen Anlagen ist in der Regel genehmigungspflichtig, d.h. es ist ein Abbruchantrag zu stellen. Genehmigungsfrei ist der Abbruch von Gebäuden bis zu 300 Kubikmeter Rauminhalt, von Mauern und Einfriedungen, von Schwimmbecken, von Stellplätzen (sofern es keine notwendigen Stellplätze sind) und ähnlichen untergeordneten baulichen Anlagen oder Gebäuden.

Der Abbruch von großen Gebäuden oder Häusern in einer Häuserzeile erfordert meistens die Vorlage einer Abbruch- oder Rückbaustatik.

Vor Erteilung der Abbruchgenehmigung ist der Bauaufsicht ein Abbruchunternehmer (mit ausreichender Sachkunde und Erfahrung) zu benennen.

• Formloser Antrag
• (Grundbuchauszug)
• Wohnungen in Plänen (1:100) nummeriert in Kreisen (evtl. farbig markiert)
• Markierungen in Grundrissen auf jeden Fall, je nach Bedarf auch im Lageplan, Ansichten, Schnitt
• Keller mit K (z.B. K1) oder Garage mit G (diese müssen auch markiert sein und in sich abgeschlossen.

Abgeschlossenheitsbescheinigung für Wohnungen und Teileigentum für gewerbliche Nutzung möglich

Bei berechtigtem Interesse an einem Objekt kann das Archiv der Bauaufsicht alte Unterlagen und Planmaterial zur Verfügung stellen.
Die Stadt Brühl archiviert die Baugenehmigungsakten über alle durchgeführten Bauvorhaben im Bauaktenarchiv. In die oben genannten Akten kann unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht gewährt werden. Auch können Kopien zu diesen Akten angefertigt werden (siehe aktuelle Gebührensätze der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Brühl in der z.Zt. gültigen Fassung).

Voraussetzungen für die Akteneinsicht

Akteneinsicht wird den folgenden Personen gewährt:

der Eigentümerin/dem Eigentümer (diese/r muss sich durch einen aktuellen Grundbuchauszug oder durch entsprechende Unterlagen wie z.B. dem Kaufvertrag oder dem Grundsteuerbescheid als Grundstückseigentümer/in legitimieren und sich gegebenenfalls persönlich ausweisen),
die/dem von der Eigentümerin/vom Eigentümer schriftlich Bevollmächtigte/n (auch hier müssen die gleichen Unterlagen wie bei der Eigentümerin/ dem Eigentümer und zusätzlich eine schriftliche von der Eigentümerin/ dem Eigentümer ausgestellte Vollmacht vorgelegt werden),
jeder natürlichen Person nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes.


Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung wird für einen reibungslosen Ablauf empfohlen.

Auf Anfrage erhalten Sie von der Stadt Brühl eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, ob für Ihr Grundstück bereits Erschließungs-, Straßenbau- oder Kanalanschlussbeiträge erhoben bzw. festgesetzt wurden oder aktuell anstehen.

Beratung von Bauherren und Entwurfsverfassern

Um für Ihr Bauvorhaben möglichst schnell und reibungslos eine Entscheidung zu erhalten, sollten Sie sich bereits im Vorfeld der Bauantragstellung nach allen erforderlichen Formalitäten erkundigen und die Chancen für die Genehmigung Ihres Vorhabens einschätzen lassen.

Die Bauberatung umfasst die Klärung von Fragen in Bezug auf die Bebaubarkeit Ihres Grundstücks in planungsrechtlicher und städtebaulicher Hinsicht.

Ziel der Beratung ist die Erläuterung des rechtlichen Rahmens zu einem Vorhaben bzw. Anliegen gemäß gültiger Vorschriften, Gesetze, Richtlinien.


Wir empfehlen Ihnen für die Bauberatung

• einen Lageplan oder einen Flurkartenauszug
• Skizzen sowie Pläne, aus denen das Bauvorhaben hervorgeht,

mitzubringen. Darüber hinaus sollten Sie solche Unterlagen vorlegen, die für die Beantwortung der von Ihnen gewünschten Fragen erforderlich sind.

Eine umfassende und rechtsverbindliche Entscheidung über ein Vorhaben kann nur in einem Vorbescheidverfahren gemäß § 71 BauO NRW oder einem Baugenehmigungsverfahren gemäß §§ 68 bzw. 63 BauO NRW erfolgen.

Ordnungsbehördliche Angelegenheiten

Die Bauaufsicht ist als Ordnungsbehörde dafür zuständig, dass baurechtswidrige Zustände beseitigt werden.

Hierzu zählen unter anderem

Bauen ohne Baugenehmigung
Ungenehmigte Nutzungen



Ungenehmigte Bauarbeiten werden durch die Bauaufsicht stillgelegt. Die Bauarbeiten dürfen bis zur Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung dann nicht fortgeführt werden.

Ist es nicht möglich, baurechtswidrige Verstöße durch eine nachträgliche Genehmigung auszuräumen, so wird i.d.R. die Beseitigung der nicht genehmigten baulichen Anlage angeordnet oder ein Nutzungsverbot ausgesprochen. Verstöße gegen baurechtliche Bestimmungen haben ein Bußgeldverfahren zur Folge.

Die Bußgeldtatbestände sind in § 84 BauO NRW aufgeführt.

Wenn von einer baulichen Anlage Gefahren ausgehen, sollten Sie dies umgehend der Bauaufsicht mitteilen, damit diese einschreiten kann.

Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten

Welche Vorhaben nicht über das vereinfachte Genehmigungsverfahren abgewickelt werden dürfen, beantwortet die Landesbauordnung nicht direkt, sondern nur über den Ausschlusskatalog des § 68 Absatz 1 Satz 3 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift unterliegen nur die dort unter Nr. 1 bis 19 aufgeführten Vorhaben nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren, z.B.

Hochhäuser
Verkaufsstätten mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche
Sanatorien und Krankenhäuser, Pflegeheime
Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche u.a.



Alle von dieser Vorschrift nicht ausgeschlossenen Vorhaben unterliegen damit dem vereinfachten Verfahren.

Eine Baulast ist eine von einem Grundstückseigentümer freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Einhaltung von Bauvorschriften.
Allgemein ist eine Baulast immer dann erforderlich, wenn das geplante Bauvorhaben auf dem Baugrundstück selbst nicht baurechtskonform hergestellt werden kann und somit ein oder mehrere Nachbargrundstücke zusätzlich zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen werden müssen.

Gesetzliche Grundlage für die Eintragung von Baulasten ist § 83 der Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauO NRW).

Eine Baulast kann nur von der Grundstückseigentümerin/dem Grundstückseigentümer übernommen werden. Die Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ist vor der Bauaufsichtsbehörde zu leisten.

Hauptanwendungsbereiche für die Eintragung von Baulasten sind:

Vereinigungsbaulast
Übernahme der fehlenden Abstandsflächen
Stellplatzzuordnung
Sicherung eines Geh-, Fahr- und/ oder Leitungsrechts

Bevor Sie einen Antrag auf Eintragung einer Baulast stellen, informieren Sie bitte den/die Grundstückseigentümer/in des Baulastgrundstücks anhand eines Lageplans über Ihre Bauabsicht und die Auswirkungen, die die Eintragung der Baulast haben kann, da diese Eintragung auch immer eine Grundstücksbelastung und eine Beschränkung der Bebaubarkeit des Baulastgrundstücks bedeuten kann.

Unterlagen:

• Antragsformular (ausgefüllt und unterschrieben durch die Baulastbegünstigte/ den Baulastbegünstigten, sowie die Unterschrift der Belasteten)
• Eigentumsnachweis (aktueller Grundbuchauszug)
• amtlicher Lageplan (i.d.R. 4fach) mit Darstellung und Bemaßung der Baulastfläche
• Sofern sich das Baulastgrundstück im Firmen- oder Vereinseigentum befindet, ist zusätzlich ein aktueller Handels- und Vereinsregisterauszug einzureichen (HRA und HRB Auszug).
  

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis darüber, welche öffentlich-rechtlichen Belastungen auf einem Grundstück ruhen, bekommt jeder Berechtigte in mündlicher oder schriftlicher Form.

Gebühren/Kosten:

Eine mündliche oder telefonische Auskunft ist gebührenfrei.

Ein schriftlicher Auszug aus dem Baulastenverzeichnis kostet je Flurstück:

50 bis 150 Euro bei eingetragenen Baulasten bzw. 10 Euro je Flurstück, sofern keine Baulast eingetragen ist.

Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung (AVerGebONRW) in der jeweils gültigen Fassung.

Vor Einreichung eines Bauantrags können einzelne Fragen eines Bauvorhabens durch einen Vorbescheid geklärt werden.
Häufig lassen sich die vielfältigen baurechtlichen Fragen nicht im Rahmen der Bauberatung beantworten. In diesen Fällen ist es sinnvoll zur Klärung der Zulässigkeit des Bauvorhabens eine Bauvoranfrage zu stellen.

Eine Bauvoranfrage ist immer dann zu empfehlen, wenn das Bauvorhaben von den Vorgaben eines Bebauungsplanes abweicht, die Frage des Einfügens auf der Grundlage des § 34 BauGB einer eingehenden Prüfung bedarf oder es sich um ein Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB handelt. Auch bauordnungsrechtliche Fragen können verbindlich durch eine Bauvoranfrage geklärt werden. Eine Bauvoranfrage kann grundsätzlich von jedem (unabhängig von den Eigentumsverhältnissen eines Grundstücks) gestellt werden.

Die Bauvoranfrage bietet den Vorteil, dass sie die Mühen und Kosten eines vollständigen Bauantrages in den Fällen erspart, in denen es zweifelhaft ist, ob z.B. das Planungsrecht die Verwirklichung der eigenen baulichen Vorstellungen zulässt.

Betreffen die Fragen die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes, müssen die dem Antrag auf Vorbescheid beizufügenden Bauvorlagen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser, die oder der bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben sein. Dies gilt nicht für einen Antrag auf Vorbescheid, mit dem nur über die Vereinbarkeit mit den planungsrechtlichen Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche entschieden werden soll.

Eine Bauvoranfrage kann nach Prüfung mit einem positiven Vorbescheid enden. Dieser Vorbescheid hat dann eine Gültigkeit von zwei Jahren und kann auf schriftlichen Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden.

Bitte beachten Sie außerdem, dass der Vorbescheid keine Baugenehmigung darstellt und somit nicht zum Baubeginn berechtigt.

Im Interesse der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerstätten, des Umweltschutzes und er Energieeinsparung, anerkanntem öffentlichen Interesse hat der Staat bestimmt, welche Schornsteine, Abgasleitungen, Feuerstätten, Rauch- und Abgasrohre sowie Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen in welchen Zeiträumen durch einen Bezirksschornstinfegermeister, der für einen bestimmten Bezirk (Kehrbezirk) zuständig ist, gereinigt und/oder überprüft werden müssen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

www.schornsteinfeger-koeln.de

Sofern der Stadt Brühl Aufwendungen für die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen entstehen, so erhebt sie von den Eigentümern der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke einen Erschließungsbeitrag nach den Bestimmungen des BauGesetzbuches.

Der Erschließungsbeitrag ruht als öffentliche Last auf einem Baugrundstück. Vor dem Kauf bzw. Verkauf eines Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils bzw. einer Eigentumswohnung ist die Information, ob für das betreffende Grundstück noch ein Beitrag zu zahlen oder bereits gezahlt ist, wichtig. In der Regel wird zur Finanzierung des Kaufpreises eine Anliegerbescheinigung benötigt.

Zur Erstellung einer Anliegerbescheinigung muss eine Vollmacht des Grundstückseigentümers sowie die genaue Lagebezeichnung des Grundstücks (Straße, Gemarkung, Flur, Flurstück) eingereicht werden.

Als Bearbeitungsgebühr wird eine Verwaltungsgebühr nach der Verwaltungsgebührensatzung erhoben. Diese beträgt derzeit 22,- Euro pro angefangene halber Stunde.

Zum Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erhebt die Stadt Brühl Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. (Link: Satzung 6.4)

Der Straßenbaubeitrag ruht als öffentliche Last auf einem Baugrundstück. Vor dem Kauf bzw. Verkauf eines Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils bzw. einer Eigentumswohnung ist die Information, ob für das betreffende Grundstück noch ein Beitrag zu zahlen oder bereits gezahlt ist, wichtig. In der Regel wird zur Finanzierung des Kaufpreises eine Anliegerbescheinigung benötigt.

Zur Erstellung einer Anliegerbescheinigung muss eine Vollmacht des Grundstückseigentümers sowie die genaue Lagebezeichnung des Grundstücks (Straße, Gemarkung, Flur, Flurstück) eingereicht werden.

Als Bearbeitungsgebühr wird eine Verwaltungsgebühr nach der Verwaltungsgebührensatzung erhoben. Diese beträgt derzeit 22,- Euro pro angefangene halber Stunde.

Fliegende Bauten z.B. Zelte, sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt nur für einen bestimmten Zeitraum aufgestellt und zerlegt zu werden.

Fliegende Bauten bedürfen ab einer bestimmten Größenordnung, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung.

Für kleine oder unbedeutende bauliche Anlagen benötigen Sie keine Baugenehmigung.

Dies sind z.B.

Gebäude bis zu 30 m³ Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume
Einfriedungen (Zäune und Mauern) bis zu 2,00 m an Nachbargrenzen und bis zu 1,00 m an öffentlichen Verkehrsflächen; bauliche Anlagen, die der Gartengestaltung dienen; Änderung der äußeren Gestaltung durch Anstrich, Verputz, Verfugung, Dacheindeckung, Solaranlagen und Austausch von Fenstern; Werbeanlagen und Hinweiszeichen bis zu einer Größe von 1 m²

Eine Aufzählung der genehmigungsfreien Vorhaben enthält der § 65 BauO NRW.

Wichtiger Hinweis:

Vor der Durchführung auch kleinerer baulicher Maßnahmen sollten Sie sich bereits im Vorfeld bei der Bauberatung über die Genehmigungsfreiheit oder die Genehmigungspflicht eines geplanten Bauvorhabens informieren.

Beachten Sie bitte, dass Sie trotz der Genehmigungsfreiheit die inhaltlichen Bestimmungen der Landesbauordnung einhalten müssen, so z.B. die erforderlichen Abstandsflächen (§ 6 BauO NRW), die Standsicherheit und auch die Festsetzungen eines rechtskräftigen Bebauungsplans oder z.B. einer Gestaltungssatzung. Dies betrifft auch die Belange des Landschaftsschutzes bzw. Gewässerschutzes, die in einigen Bereichen zu berücksichtigen sind.

Genehmigungsfreie Anlagen (§ 66 BauO NRW)

Haustechnische Anlagen wie Heizungs-, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen können ebenfalls ohne bauaufsichtliches Verfahren errichtet werden. Bitte lassen Sie sich vor Inbetriebnahme von der Unternehmerin / dem Unternehmer oder einer/einem Sachverständigen bescheinigen, dass die Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Für Bauvorhaben, die die Freistellungsvoraussetzungen erfüllen, muss kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden.

Für die Errichtung oder den Umbau von Wohngebäuden geringer und mittlerer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen ist dann keine Baugenehmigung erforderlich, wenn das Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs eines rechtskräftigen Bebauungsplans liegt. Das Bauvorhaben hat allerdings den Festsetzungen des Bebauungsplans zu entsprechen und die Erschließung muss gesichert sein.

Dies gilt auch für Nutzungsänderungen von Gebäuden, deren Errichtung oder Änderung bei geänderter Nutzung genehmigungsfrei wäre.

Mit dem Vorhaben darf innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen bei der Bauaufsicht begonnen werden, wenn die Bauaufsicht innerhalb dieser Frist keine schriftliche Erklärung abgibt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Hinweis:

Das Freistellungsverfahren nach §67 BauO in der zurzeit geltenden Fassung befindet sich in der Überarbeitung durch den Landesgesetzgeber. Für den Fall, dass sich die Rechtslage vor endgültiger Fertigstellung des beantragten Bauvorhabens ändert, besteht insbesondere das Risiko, dass das Bauvorhaben stillgelegt und ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müsste. Die Kosten des dann erforderlichen Genehmigungsverfahrens und alle Kosten, die damit in Verbindung stehen, insbesondere die Stillstands- und evtl. erforderlichen Umbaukosten müssten dann die Bauherrin bzw. der Bauherr tragen.

Für die Teilung von bebauten Grundstücken muss bei der Baugenehmigungsbehörde eine Genehmigung beantragt werden. Die Teilungsvermessung kann dann von öffentlichen bestellten Vermessungsingenieuren durchgeführt werden.

Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren findet mit Ausnahme von Sonderbauten (§ 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW) auf alle Vorhaben Anwendung, die der Baugenehmigungspflicht unterliegen
Das vereinfachte Genehmigungsverfahren wird durchgeführt für Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze und für kleinere Gebäude und bauliche Anlagen, wie z.B. Garagen und überdachte Stellplätze bis 100 m² Nutzfläche, Einfriedungen oder Werbeanlagen, soweit diese nicht von der Baugenehmigungspflicht freigestellt sind.

In § 68 BauO NRW sind die Vorhaben abschließend genannt, für die dieses Verfahren nicht gilt. Hier handelt es sich in der Regel um größere Projekte, die aufgrund ihrer künftigen Nutzung eine umfangreiche Prüfung erfordern.

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsicht, ob das Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig ist. Die bauordnungsrechtliche Prüfung beschränkt sich in erster Linie auf Fragen der Erschließung, der Abstandflächen, der Einhaltung der örtlichen Bauvorschriften, Kinderspielflächen (Spielplatzsatzung), sowie den Nachweis der erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge. Bei kleinen Sonderbauten wird auch der Brandschutz geprüft, dafür ist dann in der Regel ein Brandschutzkonzept erforderlich.

Für nachfolgend genannte Bauvorhaben ist es im Normalfall nicht erforderlich eine Entwurfsverfasserin/einen Entwurfsverfasser mit Bauvorlageberechtigung zu beauftragen:

Garagen und überdachte Stellplätze bis zu 100 m² Nutzfläche; Hinweise Garage
Werbeanlagen > 1,0 m² ; Hinweise Werbeanlage
Gartenhäuser (soweit sie nicht genehmigungsfrei sind)
Terrassenüberdachungen (soweit sie nicht genehmigungsfrei sind)


In den meisten Fällen benötigen Sie eine/n bauvorlageberechtigte/n Entwurfsverfasser/in für die Erstellung Ihres Bauantrags. Auf den Internetseiten der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer können Sie vorlageberechtigte Architektinnen/Architekten und Ingenieurinnen/Ingenieure in Ihrer Nähe finden.

Hier finden Sie sämtliche Formulare aus dem Bereich Bauen.

Ansprechpartner

Zur Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit ist in der Abteilung Bauordnung ein Anrufbeantworter installiert worden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Bauberatungszeit oder bei Nichterreichbarkeit des Sachbearbeiters bzw. der Sachbearbeiterin eine Nachricht hinterlassen und um einen zeitnahen Rückruf bitten können.