Anliegerbeiträge

Unter Anliegerbeiträge fallen Beiträge, die von den Grundstückseigentümern/ innen als Gegenleistung für bestimmte bauliche Maßnahmen an öffentlichen Straßen und Anlagen erhoben werden.

Die Erhebung von Erschließungs-, Straßenbau- und Kanalanschlussbeiträgen ist nur möglich, sofern die Stadt Brühl die entsprechenden baulichen Maßnahmen selbst auf eigene Kosten durchgeführt hat.

Die Kosten für die laufende Unterhaltung von Straßen werden nicht über Anliegerbeiträge abgedeckt.

Unter den folgenden Stichworten erhalten Sie Informationen zu Anliegerbeiträgen und ihren rechtlichen Grundlagen.


Anliegerbescheinigung / Beitragsbescheinigung

Auf Anfrage erhalten Sie von der Stadt Brühl eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, ob für Ihr Grundstück bereits Erschließungs-, Straßenbau- oder Kanalanschlussbeiträge erhoben bzw. festgesetzt wurden oder aktuell anstehen.

Die vorgenannten Beiträge ruhen als öffentliche Lasten auf Baugrundstücken. Vor dem Kauf bzw. Verkauf eines Grundstücks oder eines Miteigentumsanteils bzw. einer Eigentumswohnung ist die Information, ob für das betreffende Grundstück noch ein Beitrag zu zahlen oder bereits gezahlt ist, wichtig. In der Regel wird zur Finanzierung des Kaufpreises eine Anliegerbescheinigung benötigt.

Zur Erstellung einer Anliegerbescheinigung muss eine Vollmacht des Grundstückseigentümers sowie die genaue Lagebezeichnung des Grundstücks (Straße, Gemarkung, Flur, Flurstück) eingereicht werden.

Als Bearbeitungsgebühr wird eine Verwaltungsgebühr nach der Verwaltungsgebührensatzung erhoben. Diese beträgt derzeit 22,- Euro pro angefangene halber Stunde Bearbeitungszeit.

Kontakt:

Monika Noethen
Telefon 02232 794930
mnoethen@bruehl.de

Sabine Herwig
Telefon 02232 79 4941
sherwig@bruehl.de

Erschließungsbeitrag

Sofern der Stadt Brühl Aufwendungen für die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen entstehen, so erhebt sie von den Eigentümern der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke einen Erschließungsbeitrag nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§§ 127 ff. BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Brühl.

Straßenbaubeiträge

Zum Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erhebt die Stadt Brühl Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Brühl.

Kanalanschlussbeitrag

Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt einen einmaligen Anschlussbeitrag (§§ 1 ff. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen

Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstücks. Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.
Hiervon zu unterscheiden sind die Grundstücksleitungen. Das sind die Leitungen auf dem jeweils anzuschließenden Grundstück.

Kostenersatz:

Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung und die Inspektion einer Grundstücksanschlussleitung sind der Stadt Brühl zu ersetzen (§ 17, Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung).

Stadt Brühl

Uhlstraße 3

50321 Brühl

telefon:02232 79-0

fax:02232 48051