Kommunalwahlen 2020

Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September 2020 statt. 


Aktuell: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Kommunalwahlen und mögliche Stichwahl gesucht!


Öffnung Briefwahlbüro

Wer bei der anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahl am Wahlsonntag nicht im Wahllokal wählen kann oder möchte, hat wie immer die Möglichkeit, seine Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Ab Montag, 17. August 2020, öffnet die Stadt Brühl das Briefwahlbüro.

INFORMATIONEN ZUR BRIEFWAHL

Wegen der laufenden Bauarbeiten zum Neubau des Rathauses B am Steinweg befindet sich das Briefwahlbüro im Erdgeschoss des Rathauses A, Uhlstraße 3, Sitzungsraum A 013. Der Zugang erfolgt coronabedingt nicht über den Haupteingang, sondern über den südlichen Seiteneingang im Bereich des Durchgangs Richtung Schlosspark und wird durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet.

Das Briefwahllokal ist nicht direkt barrierefrei zu erreichen. Für Wählerinnen und Wähler mit Geheinschränkungen stehen daher Hilfskräfte am Seiteneingang bereit, die bei Bedarf einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Beim Betreten des Rathauses sind die üblichen Hygienemaßnahmen einzuhalten. Abstand halten und das Tragen einer Maske ist daher, wenn nicht aus gesundheitlichen, attestierten Gründen unmöglich, erforderlich.

Das Briefwahlbüro ist bis zum Freitag vor der Wahl von montags bis samstags wie folgt geöffnet:

Montag bis Mittwoch 7:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 7:30 bis 18:00 Uhr
Freitag 7:30 bis 12:30 Uhr
Samstag 10:00 bis 12:30 Uhr

Gegen Vorlage des Personalausweises und eines eigenhändig unterschriebenen Antrags auf Erteilung eines Wahlscheins (Briefwahlantrag siehe unten) können dort Briefwahlunterlagen abgeholt werden. Wer möchte, kann auch direkt vor Ort wählen. Briefwahlunterlagen können auch formlos per Brief, Telefax (02232 79-2819) oder E-Mail (wahlbuero@bruehl.de) angefordert werden. Darüber hinaus ist hier ein Online-Antrag hinterlegt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu verwenden, die ab 15. August 2020 übersandt wird. Dort ist ebenfalls ein Antrag abgedruckt. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

In dem Wahlscheinantrag ist die Möglichkeit enthalten, Unterlagen auch für eine eventuelle Stichwahl zu beantragen. Bei einer Stichwahl erfolgt keine erneute Wahlbenachrichtigung.

Briefwahlanträge müssen persönlich unterschrieben sein. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss die Berechtigung durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Briefwahlanträge können im Rathaus abgegeben, an die Stadt Brühl geschickt oder in den Briefkasten am Rathaus A, Uhlstraße 3, eingeworfen werden.

Letzter Tag für die Entgegennahme von Briefwahlanträgen ist der Freitag vor dem Wahltag, 11. September 2020, 18:00 Uhr. Danach kann ein Briefwahlantrag nur noch bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung bis zum Wahltag 15.00 Uhr gestellt werden.

Die beantragten Briefwahlunterlagen werden persönlich ausgehändigt, nach Hause gesandt oder auch an eine andere, angegebene Adresse geschickt. Die Abholung von Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird, sich die bevollmächtigte Person ausweisen kann und schriftlich versichert, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Weitere Informationen zur Wahl und zum Briefwahlverfahren erteilt die Stadt Brühl unter den Telefonnummern: 02232 79-2820, 02232 79-2850, 02232 79-2920 und 02232 79-2881. Fragen werden auch unter folgender Mailadresse beantwortet: wahlbuero@bruehl.de

Download Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins [PDF]


Barrierefreie Kommunalwahl

Am 13. September 2020 werden blinde und sehbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal flächendeckend barrierefrei an einer Kommunalwahl teilnehmen. Gemeinsam mit den Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW haben die Kommunen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Sehverlust entwickelt, die es ihnen erlauben, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl selbstständig, frei und geheim abzugeben.

Informationen zur Kommunalwahl für Menschen mit Sehverlust 

Damit Menschen mit Sehverlust wissen, wo sie die Kreuze setzen müssen, um "ihre" Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, erhalten sie auf Wunsch ein kostenloses Wahlhilfepaket mit einer Wahlschablone. Die Stimmzettel werden bei der Wahl in diese Schablone eingelegt. Über die nummerierten Öffnungen kann dann leicht an der gewünschten Stelle ein Kreuz gemacht werden. Wie das genau funktioniert, erläutert eine CD, die ebenfalls in dem Wahlhilfepaket enthalten ist.

Welche Kandidatin/welcher Kandidat sich hinter den einzelnen Öffnungen verbirgt, verraten akustische Stimmzettel. Dazu hat die Stadt Brühl pro Wahlbezirk 0800er-Nummern eingerichtet, unter denen alle Stimmzettel des jeweiligen Wahlbezirks von einer freundlichen Computerstimme vorgelesen werden. Es kann sowohl zwischen den Stimmzetteln als auch zwischen den Einträgen der Kandidatinnen und Kandidaten gesprungen werden. Die Anrufenden können sich die Ansage mehrfach anhören. Die Rufnummern sind täglich 24 Stunden erreichbar.

Alle Wahlberechtigten können die Wahlhilfepakete (Schablone und CD) bestellen und bei Bedarf die Telefonnummer des akustischen Dienstes des eigenen Wahlbezirks erfragen.

Im Regierungsbezirk Köln beim Blinden- und Sehbehindertenverein Nordrhein unter der kostenfreien Telefonnummer 02159 9655-0 oder Mail info@bsv-nordrhein.de.

Es gibt auch die Möglichkeit, die Wahlbezirks-Rufnummer unter Eingabe der Postleitzahl bei der kostenfreien Telefonansage unter 0231 550 33033736 zu finden.


Die Kommunalwahl – erklärt in Leichter Sprache

Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung und der kommunalen Spitzenverbände zur Kommunalwahl am 13. September

Die Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung und der kommunalen Spitzenverbände informiert in sogenannter "Leichter Sprache" über die Kommunalwahl. Von Fragen wie "Was heißt Kommunal-Wahl?", "Wer sind der Bürgermeister und der Landrat?“, "Wer darf wählen?“ bis hin zur Bedeutung von Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlen oder Stimmauszählungen erklärt die Broschüre verständlich das Thema Wahlen. 

Zur Broschüre [PDF]


Bekanntmachungen

Die Unterrichtung der von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger und Unionsbürgerinnen über das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 und zu den möglichen Stichwahlen des Landrats und des Bürgermeisters am 27. September 2020 finden Sie in der Öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Brühl vom 9. August 2020. 

Download des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für ausländische Unionsbürger und Unionsbürgerinnen, die von der Meldepflicht befreit sind.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters sowie der Vertretung der Stadt Brühl in der Stadt Brühl am 13. September 2020 finden Sie im Amtsblatt Nr. 24 vom 6. August 2020.

Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Brühl finden Sie im Amtsblatt Nr. 18 vom 18. Juni 2020.


Neueinteilung der Wahlbezirke

Der Wahlausschuss der Stadt Brühl hat in seiner letzten Sitzung die Wahlbezirke für die anstehenden Kommunalwahlen neu eingeteilt. Anlass für die umfangreiche Überprüfung war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20. Dezember 2019, wonach die Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlbezirk nur noch höchstens 15 Prozent vom Durchschnitt innerhalb der Stadt abweichen darf; bis dahin waren es 25 Prozent gewesen. Somit wurde ein neuer, dem Gerichtsurteil konformer Zuschnitt von insgesamt zwölf Wahlbezirken erforderlich. Im Ergebnis hat der Neuzuschnitt zu Veränderungen in allen 22 Wahlbezirken geführt.

Download Wahllokale Kommunalwahl 2020 [PDF]


Bekanntmachung über die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke vom 16. März 2020

Gemäß § 6 Kommunalwahlgesetz gibt der Wahlleiter die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke bekannt, die der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 18. Februar 2020 beschlossen hat. 


Kommunalwahl 2014

Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai 2014 entschieden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Rates der Stadt Brühl in den Jahren 2014 bis 2020. Die Wahlperiode der kommunalen Vertretung ist auf sechs Jahre verlängert worden, um eine Angleichung an die Amtszeit der Bürgermeister zu erreichen, denn künftig sollen Rat und Bürgermeister wieder an einem Tag gewählt werden.

Von insgesamt 35.933 Wahlberechtigten gaben 17.742 (49,38 %) Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab.


Sitzverteilung Stadtrat nach der Wahl am 25.05.2014

                           Stimmenanzahl                      Prozent

CDU                    7.104                                      40,36 %

SPD                     5.921                                      33,64 %

GRÜNE                2.363                                      13,42 %

FDP                         691                                       3,93 %

fw/bVb                     594                                       3,37 %

DIE LINKE                583                                       3,31 %

PIRATEN                  346                                       1,97 %


Votemanager - Wahlergebnisse der Stadt Brühl 


Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie Bürgerinnen und Bürger aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Großbritannien, Nordirland, Zypern), die 16 Jahre alt sind und seit dem 16. Tag vor der Wahl, das ist der 9. Mai 2014, ihren Wohnsitz in Brühl haben.

Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Brühl hat das Stadtgebiet in 22 Wahlbezirke aufgeteilt. In jedem Wahlbezirk stehen sieben Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die von sieben verschiedenen politischen Parteien bzw. Wählergruppen nominiert wurden.

Stadt Brühl

Uhlstraße 3

50321 Brühl

telefon:02232 79-0

fax:02232 48051

Wichtige Mitteilung

Die Rathäuser in der Uhlstraße und in der Hedwig-Gries-Straße sowie das Standesamt, der Brühler Ordnungsdienst und das Veranstaltungsmanagement sind für Bürgerinnen und Bürger wieder zugänglich und können – jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache – für unaufschiebbare Angelegenheiten aufgesucht werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für das Bürgeramt – hier wird kein Termin benötigt.

Die Mitarbeitenden sind bitte vorab telefonisch oder per Mail zu kontaktieren. Alle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie unter Erreichbarkeit Stadtverwaltung (Notdienst).

Aktuelle Informationen zum Coronavirus und den Auswirkungen auf das Leben in Brühl finden Sie unter "Coronavirus". Bitte lesen Sie auch unsere Pressemitteilungen.

E-Mail-Adresse bei Fragen:
coronavirus@c63f00cc1a7e4576aa56de256fa8daa4bruehl.de