Wahl zum Integrationsrat

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Brühl am 13. September 2020

Gemäß § 27 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der derzeit gültigen Fassung ist in Gemeinden mit mindestens 5.000 ausländischen Einwohnern ein Integrationsrat zu bilden. Der Integrationsrat der Stadt Brühl besteht gem. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Brühl aus 17 Mitgliedern. Neun Mitglieder werden nach den Bestimmungen des § 27 Abs. 2 GO NRW in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer der Wahlzeit des Rates nach Listen oder als Einzelbewerber gewählt. Acht Mitglieder wählt der Rat aus seiner Mitte nach dem für Ausschüsse geltenden Verfahren.

Die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Brühl findet gemeinsam mit der Kommunalwahl statt am Sonntag, 13. September 2020.

Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. Wahlgebiet ist die Stadt Brühl.

Für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Brühl zu wählenden Mitglieder gilt die vom Rat in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 beschlossene Wahlordnung (WahlO IntRAT).

Es wird um Einreichung von Wahlvorschlägen gebeten. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die bei der

Stadt Brühl, Wahlorganisation, 
Rathaus A, Uhlstraße 3, Zimmer A 206, 50321 Brühl, 
Tel. 02232/79-2820, wahlbuero@3749d78870f246e6a2e7f52c257d0799bruehl.de

während der allgemeinen Öffnungszeiten oder nach besonderer Vereinbarung kostenlos abgeholt oder angefordert werden können.

Zusätzlich stehen Ihnen die Formulare auf unserer Homepage

www.bruehl.de/integrationsratswahl

als PDF-Dateien online zur Verfügung.

Weitere Bestimmungen

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Brühl sind bis spätestens am 27. Juli 2020, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist) im Rathaus bei der oben genannten Stelle einzureichen. Es wird empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Auf die Bestimmungen des § 27 GO NRW und der §§ 2 (Wahlorgane), 5 Absatz 1 (Einteilung des Wahlgebietes in Stimmbezirke), 9 bis 13 (Wählerverzeichnis, Wahlscheine, Unvereinbarkeit), 24 bis 27 (Wahllokal, Stimmabgabe, Briefwahl), 30 (ungültige Stimmen), 34 bis 46 (Feststellung Wahlergebnis, Mandatsverlust, Wahlprüfung, Ersatzbestimmung, Verbot einer Wählergruppe), 47 Satz 1 (Wahlkosten) und 48 (Wahlkampfkosten) des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NW) sowie der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Brühl zu wählenden Mitglieder (WahlO IntRAT) weise ich hin.

Wahlberechtigt sind gemäß § 27 Abs. 3 GO NRW, mit Ausnahme der in § 27 Abs. 4 GO NRW bezeichneten Personen, wer

  1. nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder 
  4. die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBL. I S. 3458), erworben hat.

Wahlberechtigte Personen nach Ziffern 3 und 4 müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl (also bis zum 1. September 2020) in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  1. 16 Jahre alt sein (also am oder vor dem 13. September 2004 geboren sein),
  2. sich seit mindestens einem Jahr (also mindestens seit dem 13. September 2019) im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  3. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl (also mindestens seit dem 28. August 2020) in der Stadt Brühl ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wahlberechtigt sind gemäß § 27 Abs. 4 GO NRW Ausländer

  1. auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I. S. 1147), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  2. die Asylbewerber sind.

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen sowie alle Brühler Bürgerinnen und Bürger, die

  1. am Wahltag 18 Jahre alt sind und
  2. seit mindestens drei Monaten (also mindestens seit dem 13. Juni 2020) in der Stadt Brühl ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürgerinnen und Bürgern (Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgerinnen und Bürgern (Einzelbewerber) eingereicht werden.

Jede/r Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Als Wahlbewerber/in kann jede/r Wahlberechtigte sowie jede/r Bürger/in der Stadt benannt werden, sofern er seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Für die Wahlvorschläge nach Listen und die Einzelbewerber/innen können Stellvertreter/innen benannt werden. Bei Listenwahlvorschlägen bestimmt sich die Reihenfolge der Stellvertretung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz, so dass an die Stelle des/der verhinderten gewählten Bewerbers/Bewerberin der für ihn/sie auf der Liste aufgestellte Ersatzbewerber/in tritt, falls ein/e solcher nicht benannt ist bzw. diese/r auch verhindert ist, der/die Listennächste tritt. In Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen kann ein/e Stellvertreter/in benannt werden, welche/r den Bewerber/in im Falle seiner/ihrer Wahl vertreten und im Falle seines/ihres Ausscheidens ersetzen kann.

Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die Benennung und Aufstellung der Bewerber/innen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist.

Der Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung des Wahlbewerbers/der Wahlbewerberin enthalten. Sofern Stellvertreter/Stellvertreterinnen benannt werden, sind diese ebenfalls mit den Angaben nach Satz 1 aufzuführen.

Jeder Wahlvorschlag muss als “Listenwahlvorschlag" oder als “Einzelbewerber/in" gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name des ersten Bewerbers/der ersten Bewerberin an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung.

Der Wahlvorschlag muss durch die Unterschrift von mindestens 5 Wahlberechtigten unterstützt sein, es sei denn die Partei, die Wählergruppe oder der Einzelbewerber/die Einzelbewerberin ist bereits in der laufenden Wahlperiode ununterbrochen im Integrationsrat vertreten. Im Übrigen findet § 15 Abs. 2 KWahlG in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

Unterschriften sind eigenhändig und handschriftlich abzugeben. Jede/r Wahlberechtigte darf mit seiner/ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Mehrfachunterstützungen für verschiedene Wahlvorschläge sind bei allen Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichner müssen eigenhändig und handschriftlich in Blockschrift Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung angeben. Wahlvorschläge dürfen nur von Wahlberechtigten unterstützt werden. Die Unterstützung eines Wahlvorschlages durch den/die wahlberechtigte/n Wahlbewerber/in ist zulässig.


Gemäß § 27 GO NRW hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 eine neue Wahlordnung beschlossen.

Download Wahlordnung für Integrationswahl der Stadt Brühl [PDF]


Integrationsratswahl 2014

Am Tag der Kommunal- und der Europawahl, 25. Mai 2014, standen in NRW auch die Wahlen zu den Integrationsräten in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens an. In Brühl gingen von 6.985 Wahlberechtigten 957 (13,70 %) zur Wahl.

Wahlergebnis Integrationsrat

Stimmenanzahl Prozent


Brühl International 416 Stimmen bzw. 46,17 %
Eleftheriadis, Einzelbewerber 161 Stimmen bzw. 17,87 %
Dein Brühl 324 Stimmen bzw. 35,96 %

Dem neuen Integrationsrat gehören die 9 direkt gewählte Migrantenvertreterinnen und -vertreter und weitere 8 vom Stadtrat entsandte stimmberechtigte Mitglieder an, die dieser in seiner konstituierenden Sitzung am 23. Juni 2014 bestimmt.

Bürgermeister Dieter Freytag

Unsere Stadt steht für gelebte Integration. Als politisches Mitwirkungsorgan für Migrantinnen und Migranten fungierte bisher der Integrationsausschuss. Durch die Novellierung des § 27 GO NRW war für die Wahl am 25. Mai die Wahl eines Integrationsrates vorgesehen.

Diesem gehören 9 direkt gewählte Migrantenvertreterinnen und -vertreter und 8 vom Rat entsandte stimmberechtigte Mitglieder an. Neu ist, dass die Zahl der direkt gewählten Vertreter die Zahl der vom Rat entsandten Mitglieder übersteigen muss. Damit wird den Interessen der Migrantinnen und Migranten noch mehr Bedeutung eingeräumt und dem Integrationsrat und der Kommunalpolitik eine enge Zusammenarbeit ermöglicht.

Über die neun direkt zu wählenden Migrantenvertreterinnen und -vertreter konnten die Wahlberechtigten am 25. Mai 2014 entscheiden. Die anschließend vom Rat zu entsendenden Vertreter wurden in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates am 23. Juni 2014 bestimmt.

Die Mitglieder des Integrationsrates werden für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt Brühl (sechs Jahre) nach Listen oder nach Einzelbewerbern gewählt.

Die Stimmbezirke werden analog der Kommunalwahl eingerichtet, so dass die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe die für die Kommunal- und Europawahl eingerichteten Wahllokale aufsuchen können.

Wahlberechtigt


Wahlberechtigt für den Integrationsrat ist, wer

1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist (somit auch Staatenlose),
2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt (somit auch Deutsche mit weiterer Staatsangehörigkeit)
3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, erworben hat (in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern).

Die Wahlberechtigten nach den Ziffern 1 und 2 werden automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen und erhalten bis spätestens zum 4. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung.
Wenn Sie bis zum 5. Mai 2014 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Stadt Brühl.

Wahlberechtigte Deutsche nach den Ziffern 3 und 4 können nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen werden. Sie haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu führen.
Die Beantragung muss bis spätestens 13.05.2014 entweder persönlich im Rathaus oder auch durch das Antragsformular erfolgen, welches Sie bequem zu Hause ausdrucken, ausfüllen und unterschrieben entweder an das Wahlamt der Stadt Brühl übersenden oder dort persönlich abgeben können.


Für alle Wahlberechtigten gilt darüber hinaus, dass sie am Wahltag

  • 16 Jahre alt sind (25. Mai 1998 oder früher geboren),
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und 
  • mindestens seit dem 9. Mai 2014 (16. Tag vor der Wahl) ihre Hauptwohnung in Brühl haben.


Nicht wahlberechtigt

Nicht wahlberechtigt für den Integrationsrat sind, Ausländer

1. auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1555), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder

2. die Asylbewerber sind.

Demnach sind ebenfalls nicht wahlberechtigt:

  • Diplomaten
  • Mitglieder konsularischer Vertretungen 
  • Ausländer mit einer Duldung  


Der Wahlausschuss der Stadt Brühl hat drei Wahlvorschläge für zulässig erklärt. Das sind die Liste "Brühl International", die Liste "Dein Brühl" sowie der Einzelbewerber "Savas Eleftheriadis".

Der Ermittlung der Sitzverteilung erfolgt im Wege des Divisorverfahrens mit Standardrundung, das bedeutet, dass maßgebend ist das Verhältnisses der jeweils für die drei Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen im Vergleich zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen.


Wichtiger Hinweis zur Ergebnisermittlung


Die Auszählung der Stimmzettel zur Wahl des Integrationsrates der Stadt Brühl erfolgt erst am Montag, 26. Mai 2014, 10:00 Uhr im Rathaus A, Uhlstr. 3, Raum A 302. Aufgrund der geringen Zahl der Wahlberechtigten kann das Wahlgeheimnis nur gewahrt werden, wenn die Stimmenauszählung nicht pro Wahlbezirk, sondern für das gesamte Stadtgebiet erfolgt. Das Gesamtergebnis wird daher zentral ermittelt und erst am Montag nach der Wahl gegen Mittag fest stehen.

Integrationsratswahlen Flyer

Stadt Brühl

Uhlstraße 3

50321 Brühl

telefon:02232 79-0

fax:02232 48051

Wichtige Mitteilung

Die Rathäuser in der Uhlstraße und in der Hedwig-Gries-Straße sowie das Standesamt, der Brühler Ordnungsdienst und das Veranstaltungsmanagement sind für Bürgerinnen und Bürger wieder zugänglich und können – jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache – für unaufschiebbare Angelegenheiten aufgesucht werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für das Bürgeramt – hier wird kein Termin benötigt.

Die Mitarbeitenden sind bitte vorab telefonisch oder per Mail zu kontaktieren. Alle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie unter Erreichbarkeit Stadtverwaltung (Notdienst).

Aktuelle Informationen zum Coronavirus und den Auswirkungen auf das Leben in Brühl finden Sie unter "Coronavirus". Bitte lesen Sie auch unsere Pressemitteilungen.

E-Mail-Adresse bei Fragen:
coronavirus@d825cfe366784bf492e71717a01acb63bruehl.de