Inklusionsbeiratswahl

Inklusionsbeiratswahl

Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit haben, aktiv an Entscheidungsprozessen über politische Konzepte und über Programme mitzuwirken, insbesondere, wenn diese sie unmittelbar betreffen. Dies ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskovention.

Auch deshalb hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung vom 2. März 2015 einstimmig beschlossen, zur Kommunalwahl 2020 die Wahl eines Inklusionsbeirates vorzubereiten und dort die Aktivitäten der bestehenden Arbeitsgemeinschaften zu bündeln. Damit kam der Rat der Stadt Brühl dem Antrag des SGH Handicap e.V. vom 10. September 2014 umfänglich nach.

Die Verwaltung hat unter Beteiligung eines Arbeitskreises von interessierten und betroffenen Menschen eine entsprechende Satzung und Wahlordnung vorbereitet, die vom Rat der Stadt Brühl beschlossen worden ist. Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich gerne an die städtische Behindertenbeauftragte Frau Palmersheim.

Gemeinsam auf den Weg zum Inklusionsbeirat

Wirken Sie mit beim Inklusionsbeirat der Stadt Brühl!

Informationsveranstaltung über die Inklusionsbeiratswahl in Brühl

Bürgermeister Dieter Freytag lud am Samstag, 29. August 2020, zur ersten Informationsveranstaltung zur Wahl des Inklusionsbeirates, die am 29. November 2020 im Kapitelsaal der Stadt Brühl stattfinden wird, in die Aula des Max-Ernst-Gymnasiums ein.

In seinen einleitenden Worten dankte der Bürgermeister allen Beteiligten, die in einem Arbeitskreis und einer sich daraus gebildeten Kerngruppe wichtige Vorarbeiten geleistet hatten, für ihren großen Einsatz und ihr Engagement: "So viel Engagement ist nicht selbstverständlich und gebührt meiner/unserer Aller Anerkennung. Vielen Dank hierfür!"

Der Rat der Stadt Brühl hatte am 25. Mai 2020 die durch die vielen engagierten Mitwirkenden erarbeitete Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung und die dazugehörige Wahlordnung für den Inklusionsbeirat beschlossen. "Nun können wir uns 'gemeinsam auf den Weg' zur Wahl dieses Beirates machen, dies freut mich sehr", so Freytag. Weiter führte er aus, dass "Inklusion bedeutet, allen Menschen mit oder ohne Handicap die Teilhabe am Leben in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies ist unser Ziel und diesem Ziel werden wir, da bin ich sicher, mit der Installierung eines Inklusionsbeirates ein großes Stück näherkommen". Neben der Besonderheit einer demokratischen Wahl des neuen politischen Gremiums, war es dem Bürgermeister wichtig, dass der Beirat vor allem aus betroffenen Privatpersonen bestehen würde und nicht ausschließlich aus Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen und Vereinen. Der Beirat wird neben Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und der Fraktionen aus sieben Privatpersonen und vier Personen aus Organisationen bestehen. Freytag zeigte sich überzeugt, dass durch diese Zusammensetzung des Beirates "eine Balance gefunden wird, die es ermöglicht, die Belange aller Menschen mit Handicap zu berücksichtigen."

Anschließend führte die Behindertenbeauftrage Frau Palmersheim durch das weitere Programm. Frau Palmersheim gab zunächst anhand einer PowerPoint-Präsentation, die sie in einfacher Sprache erstellt hatte, ausführliche Informationen über die konkrete Arbeit des Inklusionsbeirates, die Voraussetzungen für die Wahl des Inklusionsbeirates sowie für die Bewerbung um einen Sitz im Inklusionsbeirat. Während und nach dem Vortrag hatten die Gäste die Möglichkeit, offene Fragen zu klären. Nach dem Vortrag nutzten die Gäste die Gelegenheit für einen weiteren persönlichen Austausch und weitergehende Diskussionen.


Wahl zum Inklusionsbeirat 2021

Die bereits für Ende 2020 geplante Wahl zum Inklusionsbeirat musste wegen der Corona-Pandemie ins Jahr 2021 verschoben werden und wird zum Schutz der Wählerinnen und Wähler nun als Briefwahl stattfinden.

Damit die Inklusionsbeiratswahl aufgrund der Pandemie als Briefwahl durchgeführt werden kann, wurde die Wahlordnung in der Ratssitzung am 14. Dezember 2020 geändert. Des Weiteren erhalten die Wählerinnen und Wähler nunmehr drei Stimmen. Zwei Stimmen für jeweils eine Privatperson und eine Stimme für eine Organisation.

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits 2020 für die Teilnahme an der Wahl gemeldet haben, erhalten Anfang Januar alle notwendigen Unterlagen zur Briefwahl. Dazu gehören auch die Vorstellungen der Bewerberinnen und Bewerber in schriftlicher Form.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können im Zeitraum vom 8. Januar 2021 bis zum 28. Januar 2021 bis 18 Uhr im Briefkasten Rathaus A, Uhlstraße 3 oder im Briefkasten Rathaus C, Hedwig-Gries-Straße 100, Container A eingeworfen werden.

Die öffentliche Auszählung erfolgt am 29. Januar 2021, 14 Uhr im Kapitelsaal der Stadt Brühl, Uhlstraße 3, Raum A018 (Erdgeschoss).

Gemäß Coronaschutzverordnung können sieben Besucherinnen und Besucher unter den bekannten Hygieneschutzmaßnahmen (Abstand und Mund-Nasen-Schutz) den Kapitelsaal gleichzeitig aufsuchen.

Besucherinnen und Besucher für die Auszählung werden gebeten, sich vorab bei Frau Palmersheim anzumelden. Wir danken für Ihr Verständnis.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die städtische Behindertenbeauftragte Frau Palmersheim. Sie wird Sie gerne in allen Angelegenheiten unterstützen.


Satzung Inklusionsbeiratswahl in Brühl

Wahlordnung Inklusionsbeiratswahl in Brühl

Stadt Brühl

Uhlstraße 3

50321 Brühl

telefon:02232 79-0

fax:02232 48051

Wichtige Mitteilung

Bis zum 31. Januar 2021 sind die Dienststellen der Stadtverwaltung für Bürgerinnen und Bürger ausschließlich telefonisch und per Mail erreichbar.

Der schnelle Draht zur Stadtverwaltung: 02232 790
Das Bürgeramt erreichen Sie unter: 02232 793600

Aktuelle Informationen zum Coronavirus und den Auswirkungen auf das Leben in Brühl finden Sie unter "Coronavirus". Bitte lesen Sie auch unsere Pressemitteilungen.

E-Mail-Adresse bei Fragen:
coronavirus@5e06624636704f298e2a5b39fa7c8fb0bruehl.de